Präsidentenkandidatur
Massenprotest gegen Erdogan

In der türkischen Hauptstadt Ankara haben Hunderttausende Menschen gegen eine Kandidatur des islamisch-konservativen Regierungschefs Tayyip Erdogan um die Präsidentschaft demonstriert. Aus allen Teilen des Landes reisten die Demonstranten mit Bussen an.

HB ANKARA. Türkische Medien sprachen am Sonntag von einer der größten politischen Kundgebungen seit Gründung der Republik vor mehr als 70 Jahren. Die am Samstag in der Hauptstadt Ankara zusammengeströmten Demonstranten riefen zur „Verteidigung der Republik“ und zur Beibehaltung der Trennung zwischen Staat und Religion auf.

Während die Veranstalter von bis zu einer Million Teilnehmern sprachen, zählte die Armee nach eigenen Angaben 370 000 Menschen. An der Demonstration nahmen auch Oppositionsführer Deniz Baykal von der Republikanischen Volkspartei CHP und andere Parteiführer teil. Die Menge schwenkte rote Landesflaggen mit Stern und Halbmond und trug Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Erst am Freitag hatte der Mitte Mai aus dem Amt scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer vor den Gefahren einer Islamisierung der Türkei gewarnt.

Erdogan, der die Massenproteste nach eigenen Angaben nur teilweise im Fernsehen verfolgte, begrüßte, dass es zu „keinerlei Gewalttätigkeiten“ gekommen sei. Die Demonstranten hätten ein „demokratisches Recht“ wahrgenommen. Der 53-jährige Regierungschef hat bislang offiziell nicht erklärt, ob er für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Die Entscheidung der engsten Parteispitze, die an diesem Mittwoch zusammenkomme, werde für ihn „bindend“ sein, sagte Erdogan am Samstagabend vor seinem Abflug zur Hannover Messe, bei der die Türkei in diesem Jahr Partnerland ist.

Die Erklärungsfrist für die Kandidaten beginnt an diesem Montag und dauert zehn Tage. Den Staatspräsidenten wählt das Parlament. Dort hat die islamisch-konservative AKP seit ihrem Wahlsieg im November 2002 eine deutliche Mehrheit. Erdogan schloss unterdessen aus, dass seine Partei einen Kandidaten von außerhalb des Parlaments benennen könnte, wie es die Verfassung ermöglicht. „Das ist entschieden. Das ist vorbei.“ Die Opposition, aber auch Wirtschaftsvertreter haben wiederholt einen „Konsenskandidaten“ gefordert, um politische und wirtschaftliche Spannungen zu vermeiden.

Die Gefahr einer Islamisierung der Türkei sei so groß wie nie zuvor, hatte Sezer in einer Rede vor der Militärakademie in Istanbul erklärt. Auch die türkische Militärführung hatte angemahnt, dass der neue Staatspräsident nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten für die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion einzutreten habe.

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