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Präsidentenwahl: Anastasiadis muss in die Stichwahl

Der konservative Politiker Nikos Anastasiadis hat die Präsidentenwahl in Zypern klar für sich entschieden. Die absolute Mehrheit hat er jedoch verfehlt, weshalb er trotz anderslautender Prognosen in die Stichwahl muss.

Nikosia/BerlinDie Zyprer entscheiden in einer Stichwahl am kommenden Sonntag über ihren neuen Präsidenten. In der ersten Runde konnte sich der konservative Politiker Nikos Anastasiadis zwar klar mit 45,46 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Für einen Erfolg gleich in der ersten Runde fehlte ihm am Sonntag jedoch die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat im zweiten Durchgang wird der linke Politiker Stavris Malas sein, der nach Angaben des Innenministeriums in Nikosia mit 26,91 Prozent zweiter wurde. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83,14 Prozent (2008: 89,62 Prozent).

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„Das heutige Ergebnis ist ein Sieg der Kräfte, die wollen, dass Zypern eine neue Seite aufschlägt“, sagte Anastasiadis vor jubelnden Anhängern. Seinen Wahlsieg in der ersten Rund interpretierte er als ein starkes Mandat, die drittgrößte Mittelmeerinsel wieder auf Europakurs zu bringen. „Ich habe heute ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung (Zyperns) erhalten“, sagte er.

Reportage zum Download Der Fluch des russischen Geldes

Zypern braucht ein 17,5-Milliarden-Hilfspaket. Doch soll Europa ausgerechnet das Steuerparadies vor der Pleite retten? Ein Besuch auf der kleinen Mittelmeerinsel, die nicht nur der Kanzlerin große Kopfschmerzen bereitet.

Der zweitplatzierte Malas wurde hauptsächlich von der kommunistischen AKEL-Partei unterstützt. Beobachter in Nikosia sprachen mit Blick auf den zweiten Durchgang deshalb von einem klassischen Rechts-Links-Duell. Beide Seiten liebäugeln jetzt mit dem Drittplatzierten Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, der am Sonntag 24,93 Prozent der Stimmen erhielt.

Malas gratulierte Anastasiadis zum Erfolg in der ersten Runde. Zugleich rief er Lillikas Anhänger auf, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen. „Diesen Kampf werden wir gewinnen“, sagte der 55-Jährige Mediziner unter dem Jubel seiner Anhänger in Nikosia und bedankte sich bei der Kommunistischen Partei und anderen linken Kräften für die Unterstützung. „Es lebe, das progressive zyprische Volk“, rief er hunderten Anhängern der kommunistischen Partei AKEL zu. Malas lehnt Privatisierungen staatlicher Unternehmen und eine Verschlankung des Staates ab.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung. Der neue Präsident soll die pleitebedrohte Inselrepublik durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Im Ringen um Zugeständnisse für das Milliarden-Hilfsprogramm setzt die Europäische Zentralbank auf die zukünftige Regierung in Nikosia. „Wir brauchen vor Ort einen Ansprechpartner, mit dem man ein Anpassungsprogramm verhandeln kann“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

  • EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

    Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

  • Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

    Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

  • Zugeständnisse an den IWF

    Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

  • Russland mit ins Boot holen

    Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Zyperns potenzielle Geldgeber verlangen gewisse Vorleistungen, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werden kann. „Um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, werden wir beispielsweise weitreichende Privatisierungen brauchen“, sagte Asmussen. „Das hatte der bisherige Präsident (Dimitris Christofias) abgelehnt. Jetzt werden wir gucken, ob man bis Ende März ein solches Programm vernünftig verhandeln kann.“

Die Wahl wurde auch im türkisch-zyprischen Norden der Insel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das europäische Regelwerk gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden. Mehrere Verhandlungsrunden zur Überwindung der Teilung sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.

  • 18.02.2013, 14:01 UhrRic

    550.000 wahlberechtigte Zyprer: systemrelevant für gesamte EU
    880.000 Einwohner: 17,5 Milliarden für ein insolventes Geschäftsmodell
    ?
    zumindest bei mir muss unser Bildungssystem völlig versagt haben

  • 18.02.2013, 13:31 Uhrmargrit117888

    Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU.
    -------------------
    Das haben wir auch der rot-grüne Regierung zu verdaken.
    Die haben ja wie im Wahn jeden in die EU geholt

  • 18.02.2013, 11:32 UhrPandora0611

    Natürlich lassen sie sich die "fette Beute" nicht entgehen. 17,5 Milliarden Euro entspricht dem jährlichen BIP Zyperns. Und Asmussen sagte ja: "Zypern ist "systemrelevant"."

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