Präsidentenwahl: Armeniens Staatschef Sargsjan darf weiterregieren

Präsidentenwahl
Armeniens Staatschef Sargsjan darf weiterregieren

Bei der Präsidentschaftswahl in Armenien bleibt der Amtsinhaber Sersch Sargsjan für weitere fünf Jahre im Amt. Doch sein wichtigster Rivale wirft dem Staatschef Wahlmanipulationen vor.
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EriwanÜberschattet von Manipulationsvorwürfen ist bei der Präsidentschaftswahl in Armenien Amtsinhaber Sersch Sargsjan für fünf weitere Jahre wiedergewählt worden. Der 59-Jährige habe die Wahl am Montag klar mit 58,64 Prozent gewonnen, teilte die Zentrale Wahlkommission am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen mit. Der mit 36,75 Prozent der Stimmen zweitplatzierte Kandidat Raffi Howannissjan warf Sargsjans allerdings Wahlmanipulationen vor.

Die übrigen fünf Präsidentschaftskandidaten errangen laut Wahlkommission nur einstellige Stimmenanteile. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

"Diese Wahlen waren die besten in der Geschichte des unabhängigen Armeniens", erklärte mit Blick auf den Wahlverlauf der stellvertretende Parlamentspräsident Eduard Scharmasanow, der zugleich Sprecher von Sargsjans Republikanischer Partei ist. Bei dem Urnengang am Montag habe es keine bedeutenden Unregelmäßigkeiten gegeben.

Ex-Außenminister Howannissjan erkannte Sargsjans Wiederwahl hingegen nicht an und und präsentierte sich selbst als Wahlsieger. Er forderte den seit 2008 amtierenden Staatschef auf, seine Niederlage anzuerkennen. Sarkissjan müsse "Armeniens erster Präsident werden, der den Sieg des Volkes anerkennt", sagte Howannissjan. "Unser Volk verdient einen von Rechts wegen gewählten Präsidenten", fügte der Herausforderer hinzu, der in den USA geboren wurde und dort als Jurist gearbeitet hatte, bevor er nach Armenien zog.

Howannissjans Sprecher Howsep Churschudian sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Das waren beschämende Wahlen mit zahlreichen Verstößen." Howannissjans Anhänger würden sich am Dienstagabend zu Protesten gegen die offiziellen Wahlergebnisse versammeln, kündigte der Sprecher an. Laut Howannissjans Wahlkampfteam wurde der Urnengang unter anderem durch Einschüchterungen, Stimmenkauf und Stimmzettelfälschungen manipuliert. Die Polizei wies die Vorwürfe als "offensichtliche Erfindung" zurück.

Die OSZE-Wahlbeobachter haben Armenien bei der Organisation der Präsidentschaftswahl Fortschritte attestiert, zugleich aber einen Mangel an Konkurrenz im Wahlkampf kritisiert. Es habe "Verbesserungen" bei der Wahl am Montag gegeben, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Allerdings habe die Wahl darunter gelitten, dass es keine "echte Konkurrenz" gegeben habe.

Die Wahlen in der kleinen Kaukasus-Republik mit rund drei Millionen Einwohnern wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil bei Auseinandersetzungen nach der Wahl Sargsjans 2008 insgesamt zehn Menschen ums Leben gekommen waren. Die Präsidentschaftswahl gilt als wichtiger Test für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik.

Die Wiederwahl Sargsjans schien allerdings schon vorab festzustehen, nachdem der beliebte Anführer der Partei Wohlhabendes Armenien, Gagik Zarukian, mitgeteilt hatte, er sei aus dem Rennen. Armeniens erster Präsident nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Lewon Ter-Petrosian, erklärte seinerseits, er sei zu alt für eine erneute Kandidatur. Die drei wichtigsten Oppositionsparteien verweigerten ihre Teilnahme an der Wahl. Überschattet wurde der Urnengang zudem von einem mysteriösen Mordanschlag auf den Kandidaten Paruir Hairikjan, bei dem der frühere sowjetische Dissident verletzt wurde.

Auch mehr als 20 Jahre nach seiner Unabhängigkeit 1991 kommt Armenien wirtschaftlich nicht auf die Beine. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, rund eine Million Bürger wanderten seit der Unabhängigkeit aus. Zudem gibt es mit Aserbaidschan einen langanhaltenden Territorialstreit um die Region Berg-Karabach.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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