Präsidentenwahl
Basescu muss in Stichwahl in Rumänien zittern

Ein Regierungswechsel in Rumänien ist wahrscheinlich: Im ersten Wahlgang hatte Rumäniens Präsident nur einen knappen Vorsprung erreicht. Sein sozialdemokratischer Herausforderer kann in der Stichwahl Anfang Dezember mit weiteren Stimmen rechnen. Was das für die Wirtschaft bedeutet.
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BERLIN. Wie erwartet, hat es Rumäniens Präsident Traian Basescu am Sonntag nicht geschafft, von seinem Volk schon im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Nun muss er sich am 6. Dezember seinem sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana stellen. Dabei sieht es laut Meinungsumfragen nach einem Sieg des Oppositionspolitikers aus.

Für das jüngste EU-Mitglied verlängert sich so das Leiden: Denn solange nicht wieder stabile politische Verhältnisse hergestellt seien, werde man die dritte Tranche der Milliarden-Hilfen für das Land nicht auszahlen, hatte der Internationale Währungsfonds kürzlich mitgeteilt.

Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Basescu zwar mit 32,5 Prozent vor dem Chef des Senats, der allerdings mit 30,8 Prozent deutlich über den in Umfragen ermittelten Werten lag. Für die Stichwahl kann Geoana mit 53 Prozent der Stimmen rechnen – vor allem, weil der Drittplatzierte der Wahl vom Sonntag, Liberalen-Chef Crin Antonescu, gestern kategorische eine Unterstützung des konservativen Staatschefs ausschloss.

Erster wirtschaftsfreundlicher Regierungschef möglich

Liberale und Sozialdemokraten hatten zusammen mit Vertretern der ungarischen Minderheit kürzlich die konservative Regierung unter Emil Boc gestürzt. Gemeinsam wollen sie den parteilosen Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), den Rumäniendeutschen Klaus Johannis, zum neuen Premier machen. Setze sich Geoana weiter öffentlich dafür ein, werde er zu dessen Wahl aufrufen, sagte Antonescu. Der Balkanstaat bekäme dann erstmals einen rumäniendeutschen und wirtschaftsfreundlichen Regierungschef.

Der IWF, der zusammen mit der Europäischen Union und Kreditzusagen über 20 Milliarden Euro das Land vor dem Staatsbankrott bewahrt hatte, verlangt von Bukarest harte Reformen: So sollen die Staatsausgaben gekürzt und das Rentenalter heraufgesetzt werden, um das ausufernde Haushaltsdefizit einzudämmen.

Rumänien, das voriges Jahr noch mit 7,5 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum in der EU hatte, droht in diesem Jahr ein Rückgang seines Bruttoinlandsprodukts um 8,5 Prozent. Wirtschaftsvertreter kreiden dies auch Basescu und Boc an, weil sie nur unzureichende Anti-Krisen-Maßnahmen eingeleitet und sogar unternehmensfeindlich die Abgaben erhöht hätten.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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