Präsidentenwahl: Georgiens Opposition beklagt Wahl-Manipulationen

Präsidentenwahl
Georgiens Opposition beklagt Wahl-Manipulationen

Zwei Monate nach der Niederschlagung friedlicher Oppositionsproteste hat sich Georgiens prowestlicher Staatschef Michail Saakaschwili (40) vorgezogenen Präsidentenwahlen gestellt. Saakaschwilis Gegner beklagten bei der Stimmabgabe massive Manipulationen durch den Staatsapparat und kündigten für den Fall von Saakaschwilis Sieg Demonstrationen an.

HB TIFLIS. Der seit 2004 amtierende Präsident galt als Favorit, obwohl er wegen eines autoritären Führungsstils Sympathien eingebüßt hat. Erste Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, käme es frühestens am 19. Januar zu einer Stichwahl.

Ein heftiger Wintereinbruch behinderte die Abstimmung. Tausende Georgier konnten ihre Wahllokale nicht erreichen, wie das Fernsehen berichtete. Die Behörden teilten mit, es fehlten finanzielle und technische Mittel, um die Wege vom Schnee zu befreien. Die Wahllokale blieben bis Samstagabend 20.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) geöffnet.

Internationale Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung in der Kaukasusrepublik in einer ersten Einschätzung als ordentlich. „Die Wahlen sind nach meinem bisherigen Eindruck gut vorbereitet und entsprechen ziemlich europäischer Normalität“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Tiflis.

Die georgische Opposition hatte beklagt, wegen der erst vor zwei Monaten angesetzten Wahl sei die Vorbereitungszeit nicht ausreichend gewesen. Die Wahlkommission in Tiflis wies jedoch noch am Samstag Vorwürfe der Opposition zurück, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. Insgesamt traten sechs Kandidaten gegen Saakaschwili an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an diesem Sonntag ihre offizielle Bewertung der Wahl abgeben. Der Leiter der OSZE-Delegation, Dieter Boden, hatte sich kurz vor der Abstimmung besorgt gezeigt über „ernstzunehmende“ Klagen der Opposition. Zudem äußerten westliche Beobachter Zweifel an der Korrektheit der Wählerverzeichnisse. Die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien nahmen nicht an der Präsidentenwahl teil.

Saakaschwili beschwor seine Mitbürger zur Einigkeit. „Heute entscheidet sich die Frage, ob Georgien als Staat bestehenbleibt oder in seine dunkle Vergangenheit zurückfällt“, sagte er bei der Stimmabgabe in Tiflis. Saakaschwili steht auch in der Kritik, weil er nach dem Polizeieinsatz vorübergehend den Ausnahmezustand verhängte. Zudem verlegte er die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 5. Januar vor. Sein Vorgänger Eduard Schewardnadse, einst Außenminister der Sowjetunion, äußerte die Erwartung, dass es zu einer Stichwahl in zwei Wochen kommen werde.

Der Weinunternehmer Lewan Gatschetschiladse (43), ein ehemaliger Vertrauter Saakaschwilis, gilt als aussichtsreichster Kandidat der ebenfalls prowestlichen Opposition. Unter Saakaschwili, der wie die Opposition eine Mitgliedschaft Georgiens in NATO und EU anstrebt, haben sich die Beziehungen zu Russland drastisch verschlechtert. Hingegen haben die USA dem Land mit seinen rund 4,5 Mill. Einwohnern eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Am Samstag sollten die Wähler auch in einem nicht bindenden Referendum entscheiden, ob Georgien weiter Kurs auf die NATO nehmen und die Parlamentswahl auf das Frühjahr vorgezogen werden soll.

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