Präsidentenwahl
Georgiens Opposition kündigt langen Kampf an

Im Januar wählen die Georgier ihren Präsidenten. Der Herausforderer des derzeitigen Amstinhabers Michail Saakaschwili, Lewan Gatschetschiladse, will das Präsidialsystem abschaffen – aber am liberalen Westkurs festhalten. Wahlbeobachter bezweifeln, dass die Wahl frei und fair ablaufen werde.

TIFLIS. Georgiens Oppositionsbündnis bezweifelt, dass die Präsidentenwahl am 5. Januar frei und fair ablaufen wird. Er stelle sich auf eine Fortsetzung des Kampfes ein, sagte Lewan Gatschetschiladse, der Kandidat von neun Oppositionsparteien dem Handelsblatt in Tiflis. „Es geht hier nicht um diese Wahl allein, sondern um die Fortsetzung des Kampfes gegen Präsident Michail Saakaschwili“, sagte der parteilose Parlamentsabgeordnete, der in den 90er Jahren als Gründer von Georgian Wine & Spirits reich geworden war. Auch wenn die Regierung am Freitag den Ausnahmezustand aufhebe könne von gleichen Bedingungen nicht die Rede sein.

USA und EU hatten die Regierung mehrfach gedrängt, für faire Wahlen zu sorgen und vor allem die freie Berichterstattung der elektronischen Medien wieder zu ermöglichen. Als Zugangstor zu den energiereichen Ländern am Kaspischen Meer und in Zentralasien ist Georgien ein wichtiger geostrategischer Partner der USA.

Bei der Niederschlagung der Proteste vor einer Woche hatten die Sicherheitskräfte den Sendebetrieb von zwei unabhängigen Sendern unterbrochen und beim privaten Sender Imedi Anlagen zerstört – so gründlich, dass eine vollständige Reparatur Wochen dauert. Auch internationale Wahlbeobachter bezweifeln, dass die Wahl sauber ablaufen werde und bereiten eine umfangreiche Mission vor.

Die Proteste in der vergangenen Woche hätten gezeigt, „dass die alte georgische Gesellschaft hinter uns steht“, sagte Gatschetschiladse weiter. Daher sei ein Wahlsieg Saakaschwilis ausgeschlossen, es sei denn, „er fälscht – und dann kämpfen wir weiter“. Die Demonstrationen waren am vergangenen Freitag eskaliert, nachdem die Polizei mit Gewalt gegen Hungerstreikende vorgegangen war und daraufhin immer mehr Menschen auf den Rustaveli-Boulevard vor dem Parlament drängten. Zum Schluss hatten Sondereinsatzkräfte die Menge mit Tränengas und Hartgummikugeln aufgelöst, mehrere Hundert Menschen wurden verletzt. Saakaschwili rief den Ausnahmezustand auf und zog den Wahltermin von Oktober auf Januar vor. Die Regierung rechtfertigte den Einsatz damit, dass von Russland gesteuerte Kräfte einen Putsch geplant hätten, um Georgiens Einbindung in den Westen zu stoppen.

Tiflis hofft, beim kommenden Nato-Gipfel in Bukarest den nächsten Schritt auf die Mitgliedschaft tun zu können, sieht sich jetzt aber heftiger Kritik der Bündnispartner ausgesetzt. An der Westorientierung Georgiens wolle auch die Opposition nichts ändern, sagte Gatschetschiladse. Die erste Priorität seiner Koalition sei es aber, durch eine Verfassungsänderung das „Superpräsidialsystem“ abzuschaffen und durch eine parlamentarische Demokratie zu ersetzen. Dies sei für die Bevölkerung genauso wichtig wie eine sozial ausgewogene Reformpolitik, betont Gatschetschiladse: „Die Menschen wollen die starke Präsidentschaft zerstören und eine gesunde politische und gesellschaftliche Konkurrenz in einem System der checks and balances“. Hinter diesem grundsätzlichen politischen Ziel stünde das inhaltliche Programm zurück. In der Außenpolitik seien nur wenig Änderungen nötig. In der Wirtschaftspolitik wolle er einen freien Markt mit gleichen Zugangschancen für alle durchsetzen und Saakaschwilis Günstlingswirtschaft beenden.

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