Präsidentenwahl in China
Xi Jinping erhält nur eine Gegenstimme

Seit Jahren haben die Chinesen einen Generationswechsel in Partei, Staat und Regierung vorbereitet. Nun wählten die 3000 Delegierten in Peking einen neuen Präsidenten. Abgestraft wurde dagegen der neue Vizepräsident.
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PekingDer neue chinesische Partei- und Militärchef Xi Jinping hat auch das Amt des Präsidenten übernommen. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes am Donnerstag für den 59-Jährigen. Im Zuge des jahrelang vorbereiteten Generationswechsels in Partei, Staat und Regierung tritt der Spross einer der einflussreichsten Familien Chinas die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren zurückzieht.

Der chinesische Volkskongress billigte die größte Regierungsumbildung seit 15 Jahren. In der Großen Halle des Volkes in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten nicht nur für den neuen Staatschef, sondern auch für die Verringerung der Zahl der Ministerien von 27 auf 25.

Die Wahl Xis galt als reine Formsache. Denn die neue Staatsführung wurde – offenbar nach einigen Machtkämpfen hinter den Kulissen – bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres bestimmt. Xi wurde damals zum Generalsekretär der Partei gewählt, womit er als Nachfolger von Präsident Hu Jintao feststand.

Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistische Partei war wegen der Skandale in Vorbereitung dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.

Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte. Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Der Absolvent der Kim Il Sung Universität in Nordkorea gilt als Anhänger der Staatswirtschaft.

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