Präsidentenwahl in Österreich
Der Sieg der Rechtspopulisten

Welche Blamage für die Alpenrepublik! Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist vor allem ein Sieg für die Populisten. Doch mehr noch: Sie wird die Spaltung Österreichs vertiefen – schlimmstenfalls drohen Neuwahlen.

WienNur eine halbe Stunde, nachdem das österreichische Verfassungsgericht die Bundespräsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hat, bemühte sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits um Schadensbegrenzung. Die Hüter der Verfassung hätten mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass der österreichische Rechtsstaat funktioniere, verkündete der Regierungschef im Kanzleramt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite ist der Beschluss des Verfassungsgerichts eine gewaltige Blamage für die Alpenrepublik. Denn nun wurde jedem Wähler mit Brief und Siegel mitgeteilt, mit welcher ungeheuren Schlampigkeit in Österreich Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Rund 60.000 Briefwahl-Stimmen wurden von Bürgern ausgezählt worden sein, die dazu gar keine Berechtigung hatten.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist vor allem ein Sieg für die rechtspopulistische FPÖ und ihres umstrittenen Kandidaten Norbert Hofer. Die zweitstärkste Partei Österreichs hat das noch vor Wochen Unvorstellbare geschafft, nämlich die Stichwahl erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.

Norbert Hofer, Chefideologe der europaskeptischen Partei, hatte die Stichwahl gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nur ganz knapp verloren. Lediglich 31.000 Stimmen trennten die beiden Kandidaten Ende Mai.

Das Rennen um die Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten ist seit Freitag neu eröffnet. Van der Bellen kann seine Vorbereitung für das höchste Amt des Alpenlandes erst einmal abblasen. Kurios: Hofer bekommt bis zur Stichwahl um das höchste Staatsamt bereits eine Funktion in der Hofburg. Denn übergangsweise wird ein Kollegium aus dem Parlamentspräsidenten und dessen zwei Stellvertretern den ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) ersetzen. Der 45-jährige Hofer ist Dritter Parlamentspräsident.

Der Ausgang der erneuten Präsidentschaftswahl ist wichtig für Österreich. Denn im Gegensatz zu Deutschland kann der Bundespräsident nicht nur den Bundeskanzler ernennen und vereidigen. Das Staatsoberhaupt kann die Bundesregierung auch entlassen. Der proeuropäische Van der Bellen hatte wiederholt klar gemacht, dass er eine von der FPÖ geführte Regierung nicht ernennen wird.

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Der Sieg der Rechtspopulisten

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Noch größere Zerrissenheit

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