Präsidentenwahl in Österreich: Die AfD bekommt Rückenwind aus der Alpenrepublik

Präsidentenwahl in Österreich
Die AfD bekommt Rückenwind aus der Alpenrepublik

Österreich rückt nach rechts: Erstmals könnte mit Norbert Hofer ein Rechtspopulist der nächste Bundespräsident der Alpenrepublik werden. Für die Volksparteien war der Urnengang ein Desaster. Nun kommt es zur Stichwahl.

WienAls sich Norbert Hofer nach seinem fulminanten Sieg im ersten Wahlgang für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am Sonntagabend dem ORF präsentiert, hat der Rechtspopulist eine wichtige Nachricht für die Bürger mitgebracht. „Vor mir muss sich niemand fürchten“, sagte die Nummer zwei der FPÖ mit freundlicher Stimme.

Das von den Demoskopen unerwartet hohe Ergebnis für den Kandidaten der früheren Partei von Jörg Haider bedeutet für Österreich eine historische Wende. Denn das Amt des österreichischen Bundespräsidenten war über Jahrzehnte ein Erbhof der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP. Doch das ist seit Sonntag endgültig Geschichte.

Die Auflösung des österreichischen Zwei-Parteien-Systems hat sich beim ersten Wahlgang des neuen Staatsoberhauptes überdeutlich manifestiert. Norbert Hofer, der Chefideologe der FPÖ, hat nach den Hochrechnungen am Sonntagabend 35,3 Prozent der Stimmen geholt. Nur auf den zweiten Platz kam mit 21,3 Prozent kam der „Umfragekaiser“, der pensionierte Volkswirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen. Der frühere Chef der Grünen, der als Unabhängiger kandidiert, wurde von den Meinungsforschern über Wochen als Favorit gehandelt.

Da kein einziger Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen Hofer und van der Bellen. Die Chancen des FPÖ-Politikers in die Wiener Hofburg, Sitz des österreichischen Staatsoberhauptes, einzuziehen, stehen nach diesem Überraschungssieg gut.

Hofer profitiert von der großen Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Bundesregierung. Die Wirtschaft im Alpenland lahmt, die Arbeitslosigkeit wächst genauso wie die Fremdenfeindlichkeit. Der dritte Präsident des Nationalrates nutzt im Wahlkampf geschickt die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise in Österreich aus und spielte raffiniert auf der Klaviatur der antiislamischen Stimmung. Der 45-Jährige beteuerte: „Ich will keine Islamisierung.“ Der in Südburgenland lebende Politiker lehnt daher eine verstärkte Zuwanderung aus islamischen Ländern ab. Hofer ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater von vier Kindern. Sollte der moderat auftretende Norbert Hofer tatsächlich am 22. Mai zum Bundespräsidenten gewählt werden, würde freilich erstmals in einem westlichen EU-Staat ein islamfeindliches Staatsoberhaupt agieren. Das wäre eine Zeitenwende – nicht nur in Österreich.

Der Sohn eines ÖVP-Kommunalpolitikers mit Sympathien für die deutsche Pegida-Bewegung gilt als ausgesprochen europakritisch. Ähnlich wie der ungarische Premier Viktor Orbán für sein Land fordert auch Hofer, Österreich solle nicht immer nur „Befehlsempfänger der EU“ sein. Der seit einem Sportunfall am Stock gehende Rechtspopulist fordert bei einem EU-Beitritt der Türkei sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Auch wenn österreichische Unternehmen über derartige Haltungen die Hände über den Kopf zusammen schlagen, an den Stammtischen zwischen Neusiedler See und Bodensee ist ihm der Applaus sicher wie die Wahlergebnisse am Sonntag zeigen.

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Die AfD ist auf dem Weg zur Macht, die FPÖ ist angekommen

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