Präsidentenwahl in Polen
Nationalkonservative feiern ihren Kandidaten

Die nationalkonservative Opposition in Polen jubelt über den Ausgang der Präsidentenwahlen: Ihr Kandidat verfehlte zwar die absolute Mehrheit, liegt aber vor dem Amtsinhaber. Eine Wähler-Ohrfeige. Auch für die Regierung?
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WarschauStehen in Polen die Zeichen auf Wandel? Andrzej Duda, Präsidentschaftskandidat der nationalkonservativen Opposition und nach Prognosen am Sonntag der Kandidat mit den meisten Stimmen, zeigte sich am Wahlabend vor seinen jubelnden Anhängern optimistisch. „Der Wandel in Polen fängt mit dem Wandel im Präsidentenamt an“, rief er.

Noch müssen die Wähler in einer Stichwahl am 24. Mai entscheiden, ob Duda, der nach Prognosen mit 34,8 Prozent der Stimmen der Kandidat mit dem besten Ergebnis war, in den Präsidentenpalast einzieht. Doch der 45-jährige, von einigen seiner Anhänger bereits zum „polnischen Kennedy“ stilisiert, sorgte mit seinem Erfolg am Sonntag für die große Überraschung: Alle Umfragen vor der Wahl hatten Amtsinhaber Bronislaw Komorowski klar vorne gesehen, auch wenn der Abstand zwischen Komorowski und Duda in den vergangenen Tagen deutlich geschrumpft war.

Komorowski (62) deutete sein auf Prognosen basierendes Ergebnis von 32,2 Prozent auch als Wähler-Ohrfeige für das Regierungslager: „Das ist meiner Meinung nach eine ernste Warnung“, sagte er, nicht nur mit Blick auf die Stichwahl in zwei Wochen, sondern auch angesichts der Parlamentswahlen im Herbst. Aufgeben will er so schnell aber nicht: „Auf uns wartet schwere Arbeit, ein harter Kampf und, da bin ich mir sicher, auch der Sieg“, zeigte er sich am Wahlabend kampfeslustig.

Die Präsidentenwahl galt auch als Stimmungstest, und ihr endgültiger Ausgang könnte Regierungschefin Ewa Kopacz und ihrer liberalkonservativen Koalition das Regieren in den letzten Monaten der Legislaturperiode schwer machen.

Die polnische Verfassung räumt dem Präsidenten weitere Vollmachten ein als sie etwa der Bundespräsident in Deutschland hat. Der Präsident hat nicht nur ein Vetorecht, er kann eigene Gesetzesinitiativen anstoßen. In der Vergangenheit haben polnische Regierungschefs wiederholt zu spüren bekommen, wie sehr ein „Kampf der Paläste“, die politischen oder persönlichen Animositäten zwischen Regierungschef und Staatschef, die Arbeit erschweren und verlangsamen kann.

Der Wahlkampf, der bisher eher unspektakulär war, dürfte in den kommenden zwei Wochen deutlich an Fahrt gewinnen, denn sowohl für Kopaczs Bürgerplattform (PO), die Komorowski unterstützt, als auch für die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Kandidat Duda ist, soll ein Erfolg bei den Präsidentenwahlen die Weichen für einen Sieg im Herbst stellen.

„Wir haben zwei Wochen, die müssen wir nutzen. Man muss den Bewohner dieses Palastes auswechseln“, sagte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Für ihn wäre ein Wahlsieg Dudas auch eine persönliche Genugtuung: Der letzte nationalkonservative Präsident war Lech Kaczynski, sein 2010 bei der Smolensker Flugzeugkatastrophe tödlich verunglückter Zwillingsbruder.

Angesichts des knappen Abstands zwischen Duda und Komorowski und der niedrigen Wahlbeteiligung von 49,4 Prozent dürfte das Ergebnis der Stichwahl auch davon abhängen, wer nun noch Wähler mobilisiert - und sich die Unterstützung der neun ausgeschiedenen Präsidentschaftskandidaten sichert: Der ehemalige Popstar Pawel Kukiz, für den jeder fünfte Wähler stimmte, könnte mit einer Unterstützung für einen der Kandidaten zum Präsidentenmacher werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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