Präsidentenwahl
Iran: Rafsandschani gerät unter Druck

Im Iran gerät der Reformpolitiker und frühere Präsident Haschemi Rafsandschani immer mehr ins Visier der herrschenden Konservativen. Ein einflussreicher Leitartikler warf Rafsandschani am Wochenende vor, mit seiner Kritik am umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl Rechtsbrecher zu unterstützen.

HB TEHERAN. Ein führender Geistlicher forderte sogar rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden des Expertenrats, der theoretisch den geistlichen Führer der Islamischen Republik absetzen kann. In seiner von erneuten Protesten begleiteten Freitagspredigt hatte Rafsandschani erstmals von einer Krise im Iran gesprochen.

Die Einschätzung des Ex-Präsidenten, der Iran stecke in einer Krise, sei falsch, schrieb "Kayhan"-Chefredakteur Hossein Schariatmadari. "Das aussagekräftigste Wort, die derzeitige Lage zu beschreiben, ist "Verschwörung'". Der am Samstag erschienene Leitartikel signalisiert die zunehmende Kluft in der iranischen Gesellschaft nach der umstrittenen Wahl am 12. Juni, aus der Amtsinhaber Ahmad Ahmadinedschad offiziell als Sieger hervorgegangen war. Schariatmadari gilt als Hardliner. Er forderte auch, dass der bei der unterlegende Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und ein weiterer führender Reformer wegen "schrecklicher Verbrechen" vor Gericht gestellt werden.

Begleitet von den größten Massenprotesten seit knapp einem Monat hatte Rafsandschani die politische Führung unter Ajatollah Ali Chamenei scharf attackiert, der die Wahl als sauber bezeichnet hatte. In seinem Freitagsgebet sprach Rafsandschani von eindeutigen Verstößen bei der Wahl und stellte das offizielle Endergebnis infrage. Zugleich verlangte er die Freilassung inhaftierter Demonstranten und eine Lockerung der Pressezensur.

Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis sind nach offiziellen Angaben 20 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von deutlich mehr Toten. Hunderte wurden verhaftet.

Der neue Chef der iranischen Atomenergie-Behörde rief indes zur Vertrauensbildung auf, um den Streit mit dem Westen beizulegen. "Wir hoffen, dass im Gegensatz zu den vergangenen sechs Jahren mehr Anstrengungen unternommen werden, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, um diesen seit sechs Jahren andauernden Konflikt zu beenden", sagte Ali Akbar Salehi am Samstag im Staatsfernsehen. Er ließ aber nicht erkennen, dass der Iran die besonders umstrittene Anreicherung von Uran aussetzen wird. Ahmadinedschad hat im Atomstreit ein Nachgeben ausgeschlossen. Der Westen wirft der Islamischen Republik vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Die Führung in Teheran bestreitet das.

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