Präsidentenwahl
Reformkräfte stehen im Iran im Abseits

Die Opposition im Iran ist vor der Wahl in einer schwierigen Lage: Ihre Bewegung ist zersplittert, und die Behörden sorgen dafür, dass kaum mehr Kritik an den herrschenden Verhältnissen öffentlich geäußert werden kann.
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DubaiDer Druck auf die iranische Opposition ist seit der Präsidentenwahl vor vier Jahren immens hoch, dennoch bringen Dissidenten ihren Widerstand noch immer zum Ausdruck. Trotz der strengen Überwachung des Internets durch die Behörden kursieren in sozialen Netzwerken Botschaften des Protests. Auf Wänden tauchen regierungskritische Graffiti auf, die die Obrigkeit rasch wieder überpinseln lässt. Und bei der Beisetzung des reformorientierten Geistlichen Ajatollah Dschalaluddin Taheri in Isfahan machen Trauergäste mit den Fingern das V-Zeichen als Symbol für ihren Siegeswillen. Doch vor der Präsidentenwahl am Freitag zeigt schon ein Blick auf die Umgebung des Teheraner Mellat-Parks, wie geschwächt die Opposition ist.

Vor vier Jahren verteilten Mädchen auf Rollschuhen im Park Flugblätter für den Kandidaten des Reformlagers, Mir Hussein Mussawi. Grüne Kopftücher und Armbänder, die für Mussawis Grüne Bewegung standen, waren so stark nachgefragt, dass manchen Läden der Stoff ausging. Diesmal gibt es lediglich einige wenig auffallende Plakate für Kandidaten, die als völlig linientreu gegenüber der geistlichen Führung gelten. Sicherheitskräfte stehen ständig parat.

Mussawi und ein weiterer Oppositionsführer, Mahdi Karrubi, stehen seit Anfang 2011 unter Hausarrest. Hunderte weitere Aktivisten, Blogger und Journalisten wurden seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2009 festgenommen. Damals warfen Anhänger reformorientierter Kandidaten den Behörden Wahlbetrug vor. Es folgten wochenlange Massenproteste und Unruhen. Heute steht das lose Bündnis von Reformern, Liberalen und westlich orientierten Aktivisten geschlossen agierenden Wächtern des islamischen Establishments gegenüber.

„Es gibt keinen Mangel an Leuten im Iran, die gerne anders regiert würden und die von der Führung gerne eine andere Weltsicht sähen“, sagt Theodore Karasik, Sicherheits- und Politikexperte am Institut für Militäranalyse des Nahen Ostens und des Golfs mit Sitz in Dubai. „Das Problem für sie ist, dass sie jetzt zersplittert und desorganisiert sind. Das ist genau das, was die iranischen Behörden sehen möchten.“ Nachdem der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani vom Wächterrat nicht als Kandidat zur Abstimmung zugelassen wurde, kritisierten westliche Regierungen und Bürgerrechtsgruppen den gesamten Wahlprozess als Farce.

Größere Straßenproteste gegen seinen Ausschluss gab es nicht. Einige seiner Anhänger beschlossen, die Wahl zu boykottieren, andere unterstützen nun Kandidaten, von denen keine Gefahr für das System ausgehen dürfte. „Es gibt im Iran eine bedeutende Opposition gegen eine Menge Dinge, internationale Beziehungen, hartes Durchgreifen im Internet, aber sie verteilt sich auf alle Gesellschaftsschichten und hat keinen echten Fokus“, sagt Rasool Nafisi, Iran-Experte an der Strayer-Universität im US-Staat Virginia. „Es gibt Opposition, aber ich bezweifle, dass man sie als eine Bewegung bezeichnen kann.“

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Oppositionswähler müssen nun über Boykott entscheiden

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  • Unser Fehler ist, dass wir viel zu oft von uns auf andere schließen und daher alles gleich als "undemokratisch" abstempeln, ohne einmal das politische System eines Landes zu kennen und einen Vergleich mit unserem System hergestellt zu haben. "Wie demokratisch sind die Wahlen in Iran?", fragt sich die Vereinigung Irananders in ihrer aktuellen Analyse mit einem vergleichenden Bezug auf die Konstitution der entsprechenden politischen Systeme, den ich hier leider vermisse. Ich hab mich schließlich nur noch gefragt: Wie demokratisch sind denn die Wahlen hierzulande? Wer verstehen will, wie das System dort funktioniert, dem sei dies dringend empfohlen!

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