Präsidentenwahl
Tschechiens Präsident Klaus wiedergewählt

Der EU-Skeptiker Vaclav Klaus bleibt tschechischer Präsident. In einer knappen Entscheidung setzte sich der 66-jährige Konservative in der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde im Parlament gegen den unabhängigen Kandidaten und Volkswirt Jan Svejnar durch.

HB PRAG. Mit 141 Stimmen erhielt er nur eine Stimme mehr als nötig. Anschließend warb Klaus dafür, den Streit im Parlament über die Wahl zu beenden. „Die Teilung unserer politischen Szene darf keine Bremse auf unserem Weg vorwärts sein“, sagte Klaus. „Ich will Präsident aller Bürger sein.“

Die Wiederwahl von Klaus stärkt die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek. Dessen Bürgerdemokraten hatten Klaus nominiert. Der kleinere Koalitionspartner von den Grünen hatte dagegen Svejnar unterstützt. Ein Sieg Svejnars hätte die Regierungskoalition in eine Krise stürzen können. Die Präsidentenwahl hatte das Bündnis tief gespalten.

Klaus hatte 2003 das Präsidentenamt von Vaclav Havel übernommen. Dieser hatte das Amt des Staatsoberhaupts seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 inne. In Deutschland sorgte Klaus zuletzt für Irritationen, weil er Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Klimapolitik angegriffen hatte.

Er bezeichnete die Debatte über die Erderwärmung als irrational und unfair und rückte Merkel in die Nähe von Utopisten. Klaus ist zudem ein entschiedener Kritiker der Abgabe nationaler Befugnisse an die Europäische Union.

Dennoch war einer der ersten Gratulanten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. „Ich hoffe auf ihr Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Bemühungen um die europäischen Werte und beim Anpacken der Herausforderungen, die sich Europa heute stellen“, schrieb er. Tschechien übernimmt im ersten Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft.

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