Präsidentenwahl
Wie Lukaschenko sein Wahlvolk kauft

Wenn sich Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag zum vierten Mal zur Präsidentenwahl stellt, dürfen zehn Kandidaten gegen den 56-Jährigen antreten. Das ist ein Rekord für den Alleinherrscher, der vor vier Jahren seinen Herausforderer nach Protesten wegen Wahlbetrugs inhaftieren ließ. Die plötzliche Öffnung kommt freilich nicht von ungefähr.
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MINSK. Alexander Lukaschenko, der Langzeit-Präsident von Weißrussland, reagiert bisweilen schroff, wenn man ihn als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet. Konfrontiert mit diesem lästigen Stigma, verweist Lukaschenko gern darauf, dass er ausländische Investoren, Journalisten und Politiker empfängt – womit er nachweisen will, dass er eigentlich recht demokratisch ist.

In der Tat gibt es durchaus ernsthafte Zeichen, dass Minsk dem Westen in Sachen Demokratie und Marktwirtschaft ein wenig entgegenkommt. Am Sonntag, wenn sich Lukaschenko zum vierten Mal zur Wahl stellt, dürfen zehn Kandidaten gegen den 56-Jährigen antreten. Das ist ein Rekord für den Alleinherrscher, der vor vier Jahren seinen Herausforderer nach Protesten wegen Wahlbetrugs inhaftieren ließ.

Das Ende russischer Geschenke

Natürlich kommt die plötzliche Öffnung nicht von ungefähr: Der große Nachbar Russland kappt seit zwei Jahren jene Rabatte auf Öl und Gas, derentwegen Weißrussland über die Jahre eine positive Zahlungsbilanz und genug Geld zum Umverteilen hatte: Rohstoffe aus Russland wurden billig importiert, vor Ort weiterverarbeitet und teuer exportiert – so schaute das Wirtschaftsmodell lange aus. Seit dem Ende russischer Geschenke und dem Beginn der Finanzkrise trüben hässliche Handelsbilanzdefizite, schwächere Wachstumsraten und tiefe Haushaltslöcher Lukaschenkos Bilanz.

Die politische Quittung für ökonomisches Missmanagement folgt üblicherweise mit zeitlicher Verzögerung – weshalb Lukaschenko kurz vor dem Jahreswechsel noch vorzeitig wählen lässt, damit er nächstes Jahr die Sparbremse ziehen kann.

Dem ehemaligen Kolchosbauer ist ein Wahlsieg gewiss: Noch zehrt er vom Nimbus eines Heilsbringers, der sein Volk selbst in Krisenzeiten in Lohn und Brot hält, ein Garant der Stabilität und des Wohlstands. Die Arbeitslosigkeit im Land ist gering, die Inflation gezügelt, Renten und Löhne steigen. Lukaschenkos Vollkasko-System, mit dem sich eine apolitische postsowjetische Gesellschaft wie die weißrussische bei Laune halten lässt, ist noch intakt.

Doch die Krise hat das Land viel Geld gekostet. Die Regierung musste marode Betriebe mit Budgetmitteln retten, Lohnkosten übernehmen, Industriegüter aufkaufen. „Weißrussland ist eine staatlich dominierte Wirtschaft, hier wird zur Not auf Vorrat produziert“, erzählt der Ökonom Robert Kirchner vom German Economic Team, das die Minsker Regierung in Wirtschaftsfragen berät. Langfristig sei solch ein Wirtschaftsmodell nicht finanzierbar. Stattdessen müsse der Staat bei der angekündigten Privatisierung ernstmachen und die Attraktivität für Investoren erhöhen.

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