Präsidentschaftskandidatin EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Der französischen Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front National wird vorgeworfen, illegale Gewaltbilder bei Twitter verbreitet zu haben. Le Pen drohen jetzt bis zu drei Jahre Haft.
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Bis zu drei Jahre Haft möglich – EU-Parlament hebt Immunität Le Pens auf

BrüsselDas EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN) Marine Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Le Pen hatte etwa ein Bild gepostet, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Erst vergangene Woche wurde außerdem ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin von Le Pens engstem Mitarbeiterstab eingeleitet. Der Vorwurf: Verschleierung von Untreue. Zuvor gab es eine Durchsuchung in der FN-Zentrale. Anschließend hatten Polizisten die Europaabgeordnete Le Pen selbst vorgeladen - sie ging aber nicht hin und will erst nach den Wahlen mit Ermittlern sprechen. Das sei keine Blockade der Justiz, sondern die Verhinderung „einer Form der Ungerechtigkeit, die ihr widerfährt“, erklärt Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut gegenüber dem Sender BFMTV.

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Sie untersucht Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt, ist für eine mögliche Strafverfolgung aber auf nationale Behörden angewiesen. Wegen Auffälligkeiten bei Assistenten von FN-Abgeordneten hatte sie schon 2015 die französische Justiz eingeschaltet, seit Dezember haben dort Ermittlungsrichter den Fall übernommen.

Le Pen selbst argumentiert, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden. Umfragen zufolge dürfte sie aus dem ersten Wahlgang im April als Siegerin hervorgehen und im zweiten Durchgang im Mai dann gegen Mitbewerber François Fillon oder Emmanuel Macron verlieren. Da waren sich alle Demoskopen lange einig.

Nun trennen sie nur sechs Prozentpunkte vom Sieg – das ist wenig mehr als die Irrtumswahrscheinlichkeit bei Befragungen. „Der Sieg von Marine Le Pen im ersten Wahlgang erscheint sicher. Ihre Niederlage im zweiten ist wahrscheinlich, aber nicht garantiert“, sagt Bruno Cavalier, Chefvolkswirt der Bank Oddo. Auf 43 bis 44 Prozent der Stimmen käme die 48-jährige Politikerin laut neuesten Umfragen in der Stichwahl am 7. Mai.

  • rtr
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  • Das wird einen Stimmenschub für M P bringen .

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  • @Herr Maidan: Wollte egtl nur die Konsequenzen wissen, da m.E. die Immunitäten der EU-Politiker bzw. EU-Diplomaten von den NATIONALSTAATEN (nein bitte nicht in Keller zum weinen gehen bei dem Wort) bestimmt werden, die dann Ihre Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. D.h. nach meinem Kenntnisstand ist eben eine Immunitätsaberkennung der EU ohne Folge, ähnlich wie wenn mir ein Karnevalsverein sagt, ich gefalle Ihm nicht, weil ich mich nicht verkleide, obwohl ich Karneval nicht abhaben kann. Lächerlich
    Wenn ich mich Irre korrigieren Sie mich bitte auf Basis der rechtlichen Lage und net Ihrem Wunschdenken.

  • Tja Herr Hoffmann, gut, dass Sie mal die Maske fallen lassen. Wenn Sie drauf bestehen, dass die rechtsnationalen Führer über die größere Militärmächte verfügen, und sogar mir persönlich damit drohen, zeigt das doch, wessen Geistes Kind sie sind.
    Recht haben Sie natürlich. Hitler hatte auch die überlegene Militärmacht. Dagegen konnte sich tatsächlich niemand zur Wehr setzen.

  • @ Herr Maidan
    Nö, keine Verdrehung. Es ist ein Witz, daß man wegen veröffentlchter Bilder belangt wird, aber bei der Biegung des Grundgesetzes hierzulande nicht. Es fehlt die Verhältnismässigkeit und genau das lässt in Abgründe blicken.

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  • Da Marien le Pen das EU-Parlament sowieso ABSCHAFFEN will, braucht sie eigentlich auch nicht besonders traurig sein, dass diese Instanz ihr nun keinen besonderen Schutz mehr gewährleistet.

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