Präsidentschaftsstreit in der Türkei
„Keine Scharia, keinen Putsch“

Der Streit um die Präsidentschaftswahl in der Türkei verschärft sich. Hunderttausende demonstrierten gegen den Präsidentschaftskandidaten Gül und gegen eine Einmischung des Militärs. Die Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Das Land steht vor einer schweren Belastungsprobe.

ISTANBUL. Das türkische Verfassungsgericht wird sich am Montag mit dem Anliegen der Opposition befassen, den Prozess zur Wahl des Staatspräsidenten zu stoppen. Folgen die Verfassungsrichter dem Antrag und erklären das Parlament für nicht beschlussfähig, wären Neuwahlen zum Parlament die wahrscheinliche Folge. Oppositionspolitiker wiederholten am Wochenende ihre Forderung nach vorzeitigen Parlamentswahlen als Ausweg aus der Krise. Ob es vor dem für Mittwoch geplanten nächsten Wahlgang zu einer Entscheidung kommt, ist offen.

Präsidentschaftskandidat Abdullah Gül hatte im ersten Wahlgang noch nicht genug Unterstützung: Mit 357 Ja-Stimmen verfehlte er am Freitag in der Nationalversammlung die erforderliche Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen. Er könnte zwar in einem dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit ohne Unterstützung der Opposition bestätigt werden. Ob es so weit kommt, ist nach der Beschwerde der größten Oppositionsgruppierung, der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), beim Verfassungsgericht jedoch ungewiss. Ihrer Auffassung nach war das Parlament gar nicht beschlussfähig. Dazu, so argumentiert die CHP, wäre die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, also 367 Parlamentariern, erforderlich gewesen. An der Abstimmung nahmen aber nur 360 teil, weil die CHP die Sitzung boykottierte.

Die Kandidatur des aus dem politischen Islam stammenden türkischen Außenministers Abdullah Gül um das Amt des Staatspräsidenten stellt das Land vor eine schwere Belastungsprobe. Denn sie stößt nicht nur bei den Militärs und den Oppositionsparteien auf Widerstand. Am Sonntag demonstrierten in Istanbul rund 300 000 Menschen für die säkulare Staatsordnung und gegen einen Präsidenten aus den Reihen der islamisch geprägten Regierungspartei AKP. Die Demonstranten erteilten aber auch einer Intervention der Militärs eine Absage: „Keine Scharia, keinen Putsch“ lautete ein Slogan. Es war bereits der zweite Massenprotest in jüngster Zeit. Vor zwei Wochen hatten Hunderttausende in Ankara für die Beibehaltung der Trennung von Staat und Religion demonstriert.

Der Streit über die Besetzung des höchsten Staatsamtes war in der Nacht zum Samstag eskaliert, nachdem sich der türkische Generalstab mit einer auf seiner Internetseite verbreiteten Erklärung unerwartet in die Wahl des neuen Staatspräsidenten eingeschaltet hatte. Die Streitkräfte, die in der Vergangenheit bereits drei Mal – 1960, 1971 und 1980 – eine Regierung abgesetzt haben, seien „Partei“ in den Debatten, von denen die Präsidentenwahl geprägt sei, und würden die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) „entschieden verteidigen“, heißt es darin. So manchem gilt dies als letzte Warnung vor einem Putsch.

Die Warnung kam, wenige Stunden nachdem im Parlament die Prozedur zur Wahl des neuen Staatspräsidenten begonnen hatte. Mit ihrem Kandidaten Gül greift die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, die das Land seit 2002 regiert, nach dem höchsten Staatsamt. Als Präsident hätte Gül maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz und im Erziehungswesen. Er wäre auch Oberkommandierender der Streitkräfte und könnte den Generalstabschef berufen.

Ministerpräsident Erdogan telefonierte mit Generalstabschef Yasar Büyükanit. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, sagte ein Regierungssprecher, ohne Details zu nennen. Wenig später beantwortete die Regierung die Mahnung der Militärs mit einer scharf formulierten Erklärung: Es sei „undenkbar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat der Generalstab, der dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, gegen die Regierung gerichtete Erklärungen abgibt“. Er warf den Militärs vor, sie versuchten mit ihrer Erklärung, das Verfassungsgericht unter Druck zu setzen. Zahlreiche Politiker und Verbände verurteilten die Erklärung des Generalstabs. Der AKP-Abgeordnete Hüsrev Kutlu forderte die Regierung auf, Generalstabschef Yasar Büyükanit zu entlassen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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