Präsidentschaftsvorwahl in Frankreich
Sarkozy warnt vor neuem Terroranschlag

Während der ersten TV-Debatte von Frankreichs Rechten warnt Ex-Präsident Sarkozy vor weiteren Terroranschlägen und macht einen umstrittenen Vorschlag. Er muss beweisen, dass er den Rechtspopulisten die Stirn bieten kann.

Paris Nach der beispiellosen Terrorserie in Frankreich warnt der konservative Altpräsident Nicolas Sarkozy vor einem neuen Anschlag. Die Frage sei nicht, „ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann“, sagte Sarkozy am Donnerstag in der ersten TV-Debatte mit seinen sechs Konkurrenten für die Präsidentschaftsvorwahl bei der bürgerlichen Rechten. Unter den Anwärtern ist auch Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt und Sarkozy schlagen könnte.

Sarkozy (61) tritt wegen der Terrorgefahr dafür ein, besonders gefährliche mutmaßliche Islamisten vorsorglich zu internieren, auch wenn sie sich nicht strafbar machten. Herausforderer Juppé (71) lehnt das nicht grundsätzlich ab, pocht aber auf Rechtsstaatsregeln. So müsse ein Richter über solche Internierungen entscheiden, das sei seine „rote Linie“, sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der frühere Chef der konservativen UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50.000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des beginnenden Präsidentschafts-Wahlkampfs. Frankreich ist seit 2015 immer wieder von islamistischen Terroranschlägen erschüttert worden. Weltweite Schlagzeilen machten vor allem die Pariser Terrorserie im November 2015 und der Anschlag eines radikalisierten Täters, der auf Nizzas Strandpromenade im Juli 86 Menschen in den Tod riss.

In der Fernsehdebatte gab es ungewöhnlich scharfe Kritik an Amtsinhaber François Hollande. Hintergrund ist ein neues Enthüllungsbuch mit kritischen Äußerungen Hollandes, beispielsweise über die Justiz. Er frage sich, „wie weit François Hollande das Präsidentenamt beschmutzen“ wolle, sagte Sarkozy. Er warf dem sozialistischen Widersacher auch vor, vertrauliche Dokumente in die Hände von Journalisten gegeben zu haben. „Der Skandal ist da.“ Sarkozy war bei der Wahl 2012 von Hollande geschlagen worden.

Die bürgerliche Rechte will ihren Kandidaten bei Abstimmungen am 20. und 27. November küren. Das Staatsoberhaupt wird dann voraussichtlich in zwei Wahlgängen im April und Mai 2017 gewählt werden.

Der parteiinterne Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Bühne verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. „Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen“, sagte Juppé.

Sarkozy sagte: „Ich bin nie verurteilt worden.“ Allerdings will ihn die Pariser Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen; ob es einen Prozess geben wird, ist nach früheren Angaben noch offen. Copé warf Sarkozy vor, es habe 2007 - mit dessen Amtsantritt im Élyséepalast - nicht den in Aussicht gestellten Bruch mit der Politik seines Vorgängers Jacques Chirac gegeben.

Mehrere Kandidaten kritisierten Massenarbeitslosigkeit und schwächelndes Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. „Das Land ist dabei, sich aufzulösen“, warnte der frühere Premier François Fillon.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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