Präsidentschaftswahl: Brasilien steuert Staatswirtschaft an

Präsidentschaftswahl
Brasilien steuert Staatswirtschaft an

Ab dem 1. Januar 2011 wird die vom scheidenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva aufgebaute Nachfolgerin Dilma Rousseff aller Voraussicht nach Brasiliens Staatsgeschäfte übernehmen. In den Augen der Investoren steht die Ökonomin für Kontinuität. Doch Lulas Favoritin will wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen.
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SAO PAULO. Einen größeren Vertrauensbeweis hätte der scheidende brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von den Investoren nicht erhalten können: Als er Ende letzter Woche die Glocke in der Börse São Paulo läutete, dauerte es nicht lange, da war der staatliche Ölkonzern Petrobras 70 Milliarden Dollar reicher und damit das drittgrößte börsennotierte Unternehmen weltweit. Einen großen Teil der Aktien bei der Kapitalerhöhung kauften ausländische Investoren - und das alles nur eine Woche bevor in Brasilien sein Nachfolger zur Wahl steht.

Als Lula 2002 erstmals aussichtsreichster Kandidat war, stand Brasilien am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Die Investoren fürchteten, dass der Arbeiterführer die Zahlungen auf die Außenschuld einstellen würde. Das ist jetzt völlig anders: Seit Jahresanfang platzierten brasilianische Konzerne Anleihen für 40 Milliarden Dollar im Ausland - mehr als in ganz 2009. Der Grund für die Zuversicht: Die von Lula auserkorene und aufgebaute Nachfolgerin Dilma Rousseff wird mit großer Wahrscheinlichkeit ab dem 1. Januar Brasilien regieren.

Kontrolle in allen Schlüsselbranchen

Die Ökonomin steht für Kontinuität. "Die Investoren fragen nicht mal mehr danach, ob irgendwelche Veränderungen zu erwarten sind", wundert sich Ricardo Leoni von Santander in São Paulo.

Doch das könnte ein Fehler sein. Denn unter Dilma Rousseff wird sich die staatliche Wirtschaftspolitik verändern. "Dilma Rousseff ist stärker staatsorientiert als Lula", sagt Roberto Padovani von der WestLB in São Paulo. Die Analysten von Bank of America/Merrill Lynch erwarten, dass staatlicher Einfluss und Kontrolle in allen Schlüsselbranchen der Wirtschaft zunehmen werden - am stärksten in der Finanzbranche, im Bergbau, im Öl- und Gassektor sowie bei den Pensionsfonds.

Der Trend zur mehr Einflussnahme wurde jetzt bei der Kapitalerhöhung von Petrobras deutlich: Die Regierung erhöhte bei der Aktienausgaben den Staatsanteil bei Petrobras von 40 auf knapp 50 Prozent. Sie kehrte damit zu ähnlichen Besitzverhältnissen zurück wie vor der Teilprivatisierung 1997.

Auch beim Bergbaukonzern Vale, dem Flaggschiff der brasilianischen Exportwirtschaft, wird die neue Regierung ihren Einfluss ausbauen und stärker als bisher bei der Strategie des Konzerns mitreden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der amtierende Vorstandschef Roger Agnelli seinen Platz für einen genehmen Nachfolger wird räumen müssen, so erwarten Analysten. Agnelli sträubte sich in den letzten Monaten dagegen, auf Anweisung der Regierung mehr in Stahlwerke zu investieren, um die lokale Wertschöpfung zu erhöhen. Übernahmeverhandlungen wie mit Xstrata noch vor drei Jahren, die zu einem größeren Einfluss ausländischer Teilhaber im Vorstand geführt hätten, wurden ihm in Brasília ebenfalls übel genommen. Der Staat hat bei Vale jedoch nur gemeinsam mit den privaten Teilhabern - der brasilianischen Banco Bradesco und der japanischen Mitsui - das Vetorecht für Strategie- und Personalentscheidungen.

Schutz vor ausländischen Konkurrenten

Auch bei den Staatskonzernen und Aufsichtsbehörden ist der Trend der größeren Kontrolle auszumachen. Die Regierung belebt gerade scheintote Staatskonzerne wie Telebras wieder, um Breitbandinternet für das ganze Land aufzubauen.

Über Neugründungen wird nachgedacht: Vom staatlichen Rückversicherer bis zum Düngerproduzenten. "Am liebsten würde die Regierung für jedes Problem einen neuen Staatskonzern gründen", wird auf den Finanzmärkten gespottet. Die Autonomie der per Gesetz unabhängigen Aufsichtsbehörden wird ausgehöhlt - etwa indem die Personalentscheidungen verzögert werden, was die Behörden über Monate führungslos macht.

Die wenigen noch aktiven Aufseher dagegen verstärkten den Druck auf Branchen. So erhöhte die Stromaufsicht gerade die Abgaben für die privaten Stromverteiler. Ein neues Bergbaugesetz ist in Arbeit, welches höhere Lizenzeinnahmen vorsieht.

Dennoch gibt es auch Branchen, die vom neuen Interventionismus profitieren könnten. Das sind vor allem lokale Dienstleister, die auf höhere Zölle und Zugangsbeschränkungen setzen. Auf diesen Schutz vor allem vor ausländischen Konkurrenten hoffen die Branchen Bildung, Transport, Bau und Agro.

Derzeit erlebt Brasilien nicht nur einen gewaltigen Wohnungsbauboom. Auch neue private Schulen und Unis schießen im ganzen Land aus dem Boden. Finanziert werden sowohl die Wohnungsbauprogramme als auch die Schulen durch die staatliche Entwicklungsbank BNDES. Ausländische Anbieter haben es aber schwerer in den Markt und an Finanzierungen zu kommen. So wurden Landkäufe durch ausländische Agrokonzerne gerade per Dekret beschränkt. Bei staatlichen Ausschreibungen für Infrastruktur dürfen ausländische Anbieter vielfach nicht mitbieten - was seit langem ein Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur ist. Vergangene Woche hat der brasilianische Industrieverband CNI dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutlich gemacht, dass die brasilianischen Mitgliedsunternehmen derzeit nicht an einem Abkommen mit Europa interessiert seien.

Der führende Stahlbaron Brasiliens, Benjamin Steinbruch, forderte zuletzt Zollschutz für die Wirtschaft. "Das würden er nicht machen, wenn er auf kein offenes Ohr in der Regierung hoffen würde", sagt ein europäischer Diplomat in Brasília.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika

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  • Die brasilianische Regierung macht alles richtig! Sie schützt ihre Wirtschaft und ihr Volk. Deshalb hatten wir auch fast keine Wirtschaftskrise im Gegensatz zu Euch! Die deutsche Elite sollte nicht über unser System nörgeln, sondern uns nachmachen und endlich auf das Volk hören und nicht immer Amerika in den Untergang folgen! brasilien, indien, China und Rußland sind die neuen Herscher der Welt! Europa muß wissen auf welcher Seite sie stehen wollen! Auf der Seite der Luser gehe ich mal von aus! immer schön Amerika folgen! Dann ist die nächste Krise bald da! Dann kommen Massenarbeitslosigkeit und dann Volksaufstände und blutige Straßenschlachten. Muß man nur den bundesverfassungszukunftsbericht lesen! in dem steht schlimmes drin.

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