Präsidentschaftswahl
Erdogan lässt Türken warten

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan strebt womöglich nach Höherem: Anfang Mai könnte er sich von der Nationalversammlung in Ankara zum neuen Staatspräsidenten wählen lassen. Mit seiner Entscheidung steht und fällt die Zukunft des Landes. Doch Erdogan zögert noch.

ISTANBUL. Ob das nächste Staatsoberhaupt nun Erdogan heißt oder ob ein anderer Politiker ins Präsidentenpalais in Ankaras Nobelviertel Cankaya einzieht – die Präsidentenkür wird eine historische Weichenstellung für die Türkei. Sie gilt auch als Vorentscheidung für die Parlamentswahl im November und dürfte damit bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein über den politischen Kurs und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheiden. Nicht zuletzt geht es dabei um die EU-Perspektive der Türkei.

Erdogan kommt am Sonntag wie gewohnt mit großem Gefolge nach Deutschland. Erwartungsvoller denn je werden die mitreisenden türkischen Journalisten bei dieser Auslandsreise an den Lippen des Premiers hängen, jede Geste, jedes Mienenspiel verfolgen, um vielleicht eine Antwort auf die in der Türkei seit Monaten mit wachsender Agonie gestellte Frage zu erhaschen: Will er oder will er nicht? Kandidiert Erdogan für das höchste Staatsamt oder lässt er einem anderen den Vortritt? „Wenn er will, wird er es“, prognostiziert ein EU-Diplomat in Ankara. Keine Frage: Erdogans gemäßigt islamisch geprägte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) verfügt im Parlament über genügend Stimmen, um ihren Vorsitzenden im dritten Wahlgang am 9. Mai mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten zu wählen.

Das wäre die Krönung einer bemerkenswerten Karriere, zumal für türkische Verhältnisse. Das Land rekrutiert seine Politiker normalerweise aus der westlich geprägten Elite. Erdogan dagegen ist einer von ganz unten. Er kommt aus Kasimpasa. Als Junge verkaufte er auf den schmutzigen Straßen dieses Istanbuler Armenviertels Sesamkringel und Limonade. Die Familie war tief religiös. Sein Vater schickte ihn auf eine islamische Religionsschule. Danach schloss sich Tayyip der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP) an, bekam einen Job in der Stadtverwaltung und wurde 1994 als Kandidat der RP zum Oberbürgermeister der türkischen Finanzmetropole gewählt. Schon vier Jahre später kam allerdings ein Karriereknick: Die RP wurde auf Betreiben der türkischen Militärs verboten, Erdogan wegen islamistischer Hetze zu zehn Monaten Haft verurteilt.

Aber dieser Rückschlag ist längst vergessen. Der einstige religiöse Heißsporn, der noch vor einem Jahrzehnt in Istanbul getrennte Stadtbusse für Frauen und Männer einführen wollte, gibt sich gemäßigt. Die Religion sei seine „Privatsache“, versichert er nun. Unangefochten gewann seine AKP bei der Parlamentswahl vom November 2002 fast zwei Drittel der Parlamentssitze. Nun hat Erdogan die Chance, nach dem höchsten Staatsamt zu greifen.

„Wollen will er schon“, glaubt ein türkischer Unternehmer. „Die Frage ist nur: Siegt die Versuchung oder die Vernunft ?“ Selbst in der AKP gibt es manche, die einer Bewerbung ihres Chefs mit Unbehagen entgegensehen: Was soll dann aus der Partei werden? Wird die AKP, dieses Sammelbecken konservativ-islamischer, nationalistischer und wirtschaftsliberaler, pro-europäischer Kräfte womöglich auseinander brechen, wenn Erdogan sich ins Präsidentenamt verabschiedet? Kann die Partei ohne ihren Spitzenkandidaten bei der Parlamentswahl im November überhaupt noch einmal gewinnen?

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