Präsidentschaftswahl
Gesundheitspolitik wird US-Wahlkampfthema

In den USA reiht sich im Wettrennen um den Einzug ins Weiße Haus Streitpunkt an Streitpunkt. Die Partei der Demokraten wagt nun einen weiteren Vorstoß beim Thema Gesundheitswesen – gegen den Willen von Präsident Bush. Besserer Versicherungsschutz für Kinder und Senioren wird spätestens damit zum heißen Wahlkampfthema.

WASHINGTON. Die Gesundheitspolitik wird neben dem Dauerbrenner Irak eines der zentralen Themen im aufziehenden US-Präsidentschaftswahlkampf sein. Die Demokraten wollen mit zwei Gesetzentwürfen im Kongress ihre Meinungsführerschaft in diesem Bereich untermauern. Sie fordern eine Ausweitung der Absicherung von Kindern und Älteren. Präsident George W. Bush dürfte solche Pläne jedoch mit seinem Veto durchkreuzen.

Mehrere Bemühungen, das amerikanische Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren, waren in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Den umfassendsten Anlauf nahm zu Beginn der ersten Amtszeit von Bill Clinton dessen Frau Hillary. Doch nicht zuletzt die Republikaner blockierten das Projekt, das auf eine allgemeine und obligatorische Krankenversicherung für die US-Bürger hinausgelaufen wäre. Seither gibt es lediglich Reformversuche in Teilbereichen – so wie auch jetzt wieder, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien und die Senioren besser gestellt werden sollen.

Konkret geplant ist, die Ausgaben für das Versicherungsprogramm für Kinder um 35 Mrd. Dollar zu erhöhen. Der Finanzausschuss des Senats hatte sich unter Zustimmung beider Parteien bereits vergangene Woche auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen das Projekt daneben noch auf jene Personengruppe ausdehnen, die über Medicare staatliche Unterstützung bei der Krankenversicherung bekommt. Aus dem Medicare-Programm können Rentner und Behinderte ihre Arztrechnungen bezahlt bekommen.

Die Bush-Regierung plant hier jedoch eine drastische Kürzung der Leistungen. So sollen ab 2008 die Überweisungen an behandelnde Ärzte zunächst um zehn und dann jährlich um fünf Prozent zurückgefahren werden. In 2016 sollen damit die Ausgaben um 40 Prozent reduziert sein. Medicare wurde genauso wie Medicaid, das sozial Schwache unterstützt, Mitte der 60er-Jahre ins Leben gerufen. Doch während Medicaid zu einem großen Teil aus Mitteln der einzelnen Bundesstaaten finanziert wird, lasten die Kosten für Medicare vor allem auf dem Bundeshaushalt.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die zuletzt rapide angewachsenen Medicare-Ausgaben auf rund 374 Mrd. Dollar. Präsident Bush und die Republikaner haben den Kostenanstieg immer wieder als Argument ins Feld geführt, um einerseits die Kürzungen, andererseits aber auch die Förderung privater Versicherungsmodelle zu verteidigen. Die Budgetbehörde des Kongresses hat jedoch kritisiert, dass die Versicherungspläne der privaten Anbieter um zwölf Prozent teurer sind als dies unter Medicare der Fall gewesen wäre.

Medicaid und Medicare sind die beiden einzigen staatlichen Krankenversicherungsprogramme. Es ist in den USA üblich, dass die Bürger über ihren Arbeitsplatz eine Krankenversicherung bei einem privaten Anbieter abschließen. Die Beiträge hierfür werden in der Regel zu 80 Prozent vom Arbeitgeber bezahlt. Gleichzeitig allerdings sind rund 46 Millionen Menschen ganz ohne Krankenversicherung. Daneben verfügen viele Millionen Menschen nur über einfache Basisversicherungen. Extrabehandlungen müssen dann zumeist aus der eigenen Tasche bezahlt werden.

Die Bush-Regierung wendet sich gegen die Pläne der Demokraten, weil sie befürchtet, dass mit der Ausweitung quasi eine allgemeine staatliche Krankenversicherung durch die Hintertür eingeführt werden soll. Mindestens genauso unbeliebt wie ein wachsender Staatsanteil bei der Krankenversicherung ist bei einem Großteil der Republikaner aber auch die Absicht der Demokraten, die erhöhten Ausgaben über eine Anhebung der Tabaksteuer zu finanzieren.

Mehrere Präsidentschaftskandidaten hatten in den zurückliegenden Wochen eigene Modelle für eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens vorgelegt. Sie laufen in ihrer Mehrheit zunächst darauf hinaus, die bislang Unversicherten in das System zu integrieren. Am Prinzip der Koppelung von Arbeitsplatz und Krankenversicherung soll jedoch nicht gerüttelt werden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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