Präsidentschaftswahl
Kommt Kiew vom Regen in die Traufe?

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution ist von der einstigen Aufbruchsstimmung in der Ukraine nichts mehr übrig. Innenpolitischer Dauerzoff und eine katastrophale Wirtschaftslage setzen dem Land zu. Im Januar wählt die Bevölkerung einen neuen Präsidenten und hofft auf eine Besserung der Lage. Doch die Kandidaten kämpfen längst mit harten Bandagen um das höchste Amt im Staat.
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KIEW. Von Aufbruchstimmung keine Spur mehr: Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution hat sich in der Ukraine Ernüchterung eingestellt. Das Land ist von der Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen, innenpolitischer Dauerstreit und Kompetenzgerangel lähmen Wirtschaftsreformen und eine rasche Integration Richtung Europa. Die Verbündeten von einst - Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko - sind Feinde geworden. Die Menschen ängstigen sich um ihre Jobs und wünschen sich politische und wirtschaftliche Stabilität.

Doch im Wahlkampf wurden die Samthandschuhe längst ausgezogen. In manchen Regionen werden die Menschen von den Regionalverwaltungen gezielt und einseitig auf einen einzigen Kandidaten eingeschworen. Wer etwa in die ostukrainische Bergarbeiterstadt Donezk reist, findet dort ganze Wohnblöcke mit blauen Stoffbahnen verhängt: "Unser Präsident Janukowitsch" oder "Donbass für Janukowitsch" steht in fetten Lettern darauf. In der Ost-Ukraine hat Viktor Janukowitsch, der Wahlfälscher und Verlierer der Präsidentschaftswahl von 2004, seine Heimatbasis. Auch die landesweiten Umfragen führt er derzeit mit 27 Prozent an.

Als Oppositionsführer ist er in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Seitdem die Ukraine im Herbst vergangenen Jahres mit voller Wucht von der Wirtschaftskrise getroffen wurde und das Land nur mit Hilfe eines 16,4 Mrd.-Dollar-Kredits vor dem Bankrott gerettet werden konnte, haben auch Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in Kiew ein gewichtiges Wort mitzureden.

Es wird aber nur selten gehört - und deshalb zieht der IWF nun drastische Konsequenzen: Es hat die Auszahlung dringend zur Abwendung eines Staatsbankrott benötigter Hilfsmilliarden gestoppt. Denn anstatt in der Krise zusammenzuarbeiten und die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen, agieren die Verantwortlichen in Parlament, Präsidentenamt und Regierung immer stärker gegeneinander. Unrühmlicher Höhepunkt: Ende Oktober wurde ein Gesetz zur Erhöhung von Pensionen und Mindestlöhnen um 20 Prozent verabschiedet. Die IWF-Drohung wurde in den Wind geschlagen.

Höhere Löhne ziehen Strafe des Währungsfonds nach sich

Nachdem Juschtschenko das von seinen Widersachern verabschiedete Gesetz dennoch akzeptierte, fror der IWF eine fest zugesagte Tranche in Höhe von 3,4 Mrd. Dollar ein - bis nach den Wahlen. Das macht nach Ansicht politischer Beobachter vor allem Premierin Timoschenko das Leben schwer: Ihre Regierung ist seit Monaten mit kaum etwas anderem beschäftigt als Kredite ins Land zu holen, um die Gasrechnungen an die russische Gazprom bezahlen zu können, den Bankensektor und die schwer angeschlagene Landeswährung Hrywna vor dem Kollaps zu bewahren.

Die Staatsverschuldung hat 28 Mrd. Dollar erreicht, mit rund 90 Mrd. Dollar stehen Konsumenten, Unternehmen und die öffentliche Hand international in der Kreide. Das könnte für das Land schon bald böse Folgen haben: "Bereits im Januar werden die Leute auf ihre Löhne warten. Wenn der Staat nicht zahlen kann, wird sich das auf das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl auswirken", sagt Wladimir Fessenko, Direktor des Kiewer Penta-Forschungsinstituts.

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