Präsidentschaftswahl
Opposition wirft Kirgistans Präsident Wahlbetrug vor

Überschattet von Manipulationsvorwürfen haben die Bürger im zentralasiatischen Kirgistan am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Bestätigung von Amtsinhaber Bakijew gilt als sicher. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetruf vor und hat Straßenproteste geplant.

MOSKAU. An einer Bestätigung von Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew bestand kein Zweifel, da der aussichtsreichste Konkurrent Almasbek Atambajew und ein weiterer der fünf Gegenkandidaten ihre Bewerbung noch vor Schließung der Wahllokale zurückgezogen und ihre Anhänger zu Protesten aufgerufen hatten. Bereits am Donnerstag löste die Polizei in der Stadt Balyktschi Kundgebungen der Opposition, die Bakijew massiven Wahlbetrug vorwirft, gewaltsam auf.

Kirgistan ist mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2100 Dollar pro Kopf einer der ärmsten Staaten aus der Konkursmasse der früheren Sowjetunion. Fast die Hälfte der rund fünf Millionen Einwohner lebt unter der Armutsgrenze. Hauptwirtschaftszweig ist die Landwirtschaft, während die Öl- und Gasreserven der Region in den Nachbarländern Usbekistan und Tadschikistan lagern.

Allerdings kommt dem Land geostrategische Bedeutung zu: Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland unterhalten dort Militärstützpunkte. Erst kürzlich hatte Bakijew den USA wieder erlaubt, den Luftwaffenstützpunkt Manas bei Bischkek für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan zu nutzen, nachdem er die Zusammenarbeit zuvor angeblich auf Druck Moskaus aufgekündigt hatte. Allerdings muss Washington für die Nutzung der Basis nun 60 Mio. Dollar Jahrespacht bezahlen, mehr als dreimal soviel wie bisher.

Das mehrheitlich von sunnitischen Muslimen bewohnte Kirgistan erlebte in den vergangenen Jahren immer wieder gewaltsame innenpolitische Auseinandersetzungen. So war Bakijew selbst 2005 im Zuge der "Tulpenrevolution" an die Macht gekommen. Damals hatte er mit Hilfe seiner Partei "Ak Schol" ("Heller Weg") tausende Regimegegner mobilisiert, die mit ihren Protesten das korrupte Regime des damaligen Präsidenten Askar Akajew zum Rücktritt bewegten. Im Westen feierte man den Sturz des autoritären Akajew damals als demokratischen Durchbruch.

Doch die jüngste Wahl zeigt, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat. Im Wahlkampf war der 59-jährige Bakijew in den Medien omnipräsent, während der Opposition kaum Sendezeit eingeräumt wurde. Die rund 200 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten deshalb schon vor der Abstimmung zahlreiche Verstöße der Behörden und Benachteiligung von Gegenkandidaten beklagt. Auch die Vetternwirtschaft setzte sich fort: Bakijew jagte die Verwandtschaft seines Amtsvorgängers aus ihren Regierungsämtern und besetzte die Posten mit seinen Günstlingen. Politische oder wirtschaftliche Reformen hat der Präsident in seiner Amtszeit nicht angepackt.

Trotzdem zeigte sich Bakijew am Donnerstag siegessicher. Er habe es gar nicht nötig, die Wähler mit Hilfe des Staatsapparates zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Opposition mahnte er, von den angekündigten Straßenprotesten abzusehen: "Wir werden im Rahmen der Gesetze jeglichen Versuch unterdrücken, Chaos zu organisieren."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%