Präsidentschaftswahl Polen
Deutsche Politiker appellieren an Wahlsieger Duda

Nach dem Triumph des Konservativen Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen gibt es geteilte Reaktionen. Während einige deutsche Politiker einen Rechtsruck des Landes befürchten, hoffen andere auf gute Kooperation.
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WarschauPolens nationalkonservative Opposition sieht sich auf halbem Weg zurück zur Macht: Bei der Präsidenten-Stichwahl hat ihr Kandidat Andrzej Duda nach dem offiziellen Auszählungsergebnis von Montagabend klar gewonnen. Der deutschfreundliche Amtsinhaber Bronislaw Komorowski wurde nach einem blutleeren Wahlkampf auch Opfer der Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung. Damit macht noch der vor kurzem fast unbekannte Duda eine Überraschung perfekt, die sich bereits nach der ersten Runde der Wahl am 10. Mai andeutete.

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) sprach von einem „Warnsignal“ für die Parlamentswahl in Polen im Herbst. Duda habe vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, „wie sie zum Konzept von Populisten gehören“, sagte Brok dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Er gehe aber nicht davon aus, dass Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst in der Lage sein werde, nach der Wahl eine Regierungskoalition zu schmieden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gratulierte zum Wahlsieg und äußerte die Hoffnung, mit Duda „die außerordentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit“, die mit seinem Amtsvorgänger Komorowski bestanden habe, fortsetzen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda eine weitere Vertiefung der Beziehungen beider Länder. „Dass wir heute so eng Seite an Seite stehen, verdanken wir der gerade auch der Bereitschaft Ihres Landes, nach den unermesslichen deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs Deutschland die Hand zu Versöhnung und Partnerschaft zu reichen“, führte Merkel am Montag in einem Glückwunschschreiben an den nationalkonservativen Wahlsieger aus. Dem künftigen Präsidenten wünschte sie für sein „verantwortungsvolles Amt (...) Glück, Erfolg und Gottes Segen“.

2016 jährt sich zum 25. Mal der Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages.

Bundespräsident Joachim Gauck, der Duda ebenfalls „Erfolg und stets eine glückliche Hand“ wünschte, verknüpfte seine Gratulationen mit dem Wunsch: „Dieses Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, bleibt unsere gemeinsame Aufgabe.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte den Wunsch nach einem „engen deutsch-polnischen Schulterschluss“. Dieser sei „zentral für die Stärkung der Europäischen Union und für ein gemeinsames Vorgehen in den drängenden Fragen der internationalen Politik.“

Polen zeigte sich in der Wahl zweigeteilt: Ähnlich wie im ersten Wahlgang dominierte Duda im Süden und Osten sowie auf den Dörfern, während die Wähler im Westen und Norden sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben.

Der Europaabgeordnete Duda verlangt unter anderem mehr Eigenständigkeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er tritt gegen künstliche Befruchtung, für stärkere Kontrolle der Banken und für eine Senkung des Rentenalters ein. Er plädiert zudem für eine Steuererhöhung für Supermarktketten, die überwiegend ausländischen Konzernen gehören.

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