Präsidentschaftswahl Tschechien
Populist Babis vor klarem Sieg

Europa steht ein weiterer Rechtsruck ins Haus: Babis und seine ANO liegen weit vorne bei der Stimmauszählung. Auch auf den weiteren vorderen Plätzen folgen Bewegungen, die den Traditionsparteien den Kampf angesagt haben.
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PragDer populistische Milliardär Andrej Babis steht mit seiner ANO-Bewegung vor einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien. Wie das tschechische Statistikamt am Samstag mitteilte, lag die ANO nach Auszählung der Stimmzettel aus zwei Dritteln der Wahllokale bei 31,0 Prozent und damit um Längen vor den weiteren Parteien.

Wenn der EU-Kritiker Babis die Wahl gewinnt, dürfte eine weitere europaskeptische Regierung in einem EU-Mitgliedsstaat an die Macht kommen. Bereits in den Umfragen vor der Wahl wurde Babis als Favorit betrachtet. Gegen ihn sind Vorwürfe laut geworden, EU-Subventionen in die eigene Tasche umgeleitet zu haben.

Bei dem zweitägigen Wahlvorgang waren insgesamt 200 Site im Unterhaus in Prag zu vergeben. Der tschechische Präsident beauftragt in der Regel den Chef der stärksten Partei im Anschluss mit der Regierungsbildung.

Bleibt es bei dem derzeitigen Stand, handelt es sich um einen herben Dämpfer für die traditionellen Parteien des Landes. Vier der fünf derzeit führenden Parteien haben dem politischen Mainstream den Kampf angesagt. Einige von ihnen haben Ängste vor der Einwanderung und dem Islam ausgenutzt und die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU und der Nato in Frage gestellt. „Das ist ein Wahlhurrikan“, sagte der Analyst Michal Klima im tschechischen Fernsehen.

Auf Platz zwei folgte die einwanderungs- und EU-feindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie mit 11,3 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen. Auf Rang drei lag die konservative Demokratische Bürgerpartei mit 10,3 Prozent, gefolgt von der Piratenpartei mit 9,9 und den Kommunisten mit 8,5 Prozent. Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka stürzten auf zwischenzeitliche 7,7 Prozent ab.

Die ANO lehnt wie die meisten anderen tschechischen Parteien den Flüchtlingsverteilungsplan der EU vollkommen ab. Babis übt nicht nur in diesem Punkt Kritik an der Europäischen Union. Er ist auch dagegen, ein Datum für die Annahme des Euro ins Auge zu fassen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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