Präsidentschaftswahl
Türkisches Militär soll sich heraushalten

Nachdem das türkische Militär mit ungewöhnlich scharfen Worten die Präsidentenwahl kritisiert hat, meldet sich nun EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zu Wort. Er ermahnte das Militär des Landes, sich aus der Politik herauszuhalten und die Wahl nicht zu gefährden.

HB BRÜSSEL. „Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt“, sagte Rehn in Brüssel. Dies sei ein Testfall dafür, ob die türkischen Streitkräfte den demokratischen Laizismus beachteten und die Spielregeln der zivilen-militärischen Beziehungen einhielten.

Das türkische Militär hatte am Freitag mit ungewöhnlich scharfen Worten die Präsidentenwahl kritisiert. „Die türkischen Streitkräfte sehen diese Situation mit Sorge“, teilte der Generalstab mit. Das Militär sei die Hüterin des säkularen Systems in der Türkei.

Kurz zuvor war der gemäßigt islamische Kandidat Abdullah Gül in der ersten Abstimmungsrunde gescheitert. Außenminister Gül verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit um zehn Stimmen. Ein zweiter Wahlgang soll nun am Mittwoch stattfinden. Das weltliche Lager lehnt Gül wegen seiner islamistischen Vergangenheit ab. Sollte der Politiker in das höchste Staatsamt gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass der traditionell von Säkularisten besetzte Posten in der modernen Türkei an einen ehemaligen Islamisten geht.

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