Präsidentschaftswahlen in Russland Putin stellt Oppositionskandidatin auf

Wladimir Putin lässt die Wähler über seine Kandidatur zur Wahl im nächsten Jahr im Ungewissen. Stattdessen stellt er jetzt eine polarisierende Oppositionskandidatin auf – an deren Ernsthaftigkeit das Land zweifelt.
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Die ehemalige Moderatorin des russischen Big-Brother-Verschnitts „Dom-2“ hatte Mitte der Woche ihre Bewerbung bekannt gegeben. Quelle: dpa
Xenia Sobtschak

Die ehemalige Moderatorin des russischen Big-Brother-Verschnitts „Dom-2“ hatte Mitte der Woche ihre Bewerbung bekannt gegeben.

(Foto: dpa)

MoskauUngewissheit als politisches Stilmittel: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt seine Anhänger und Gegner weiter über eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März 2018 rätseln. Mit Spannung war dazu eigentlich der Auftritt des Kremlchefs vor dem Waldai-Klub erwartet worden, schließlich hatte sein Sprecher Dmitri Peskow mit der Ankündigung, sein Chef werde „etwas sehr Wichtiges sagen“, zuvor die Intrige angeheizt .

Am Ende beschränkten sich Putins Aussagen zum Thema Präsidentschaft aber darauf, dass der nächste Präsident Konkurrenzfähigkeit und Flexibilität Russlands erhöhen müsse und durchaus auch eine Frau sein könne. „Bei uns ist alles möglich“, sagte Putin orakelhaft.
Dass allerdings ausgerechnet das einstige It-Girl Xenia Sobtschak den 65-Jährigen ablösen wird, scheint mehr als unwahrscheinlich. Die ehemalige Moderatorin des russischen Big-Brother-Verschnitts „Dom-2“ hatte Mitte der Woche ihre Bewerbung bekannt gegeben. Als 36-Jährige habe sie nun das Recht zu kandidieren und wolle das auch nutzen, „schon weil ich gegen alle anderen bin, die dieses Recht gewöhnlich beanspruchen“, sagte sie bei der Verkündung ihrer Entscheidung.

Russland in Person
Kindheit und Jugend
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Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg (Bild) – geboren. Er wuchs in eher ärmlichen Verhältnissen auf, konnte aber trotzdem Jura in seiner Heimatstadt studieren. Während seines Studiums wurde er vom KGB angeworben, für den er bis 1990 aktiv war.

(Quelle: munzinger)

Beginn des Aufstiegs
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Bis zum Zerfall der Sowjetunion war Wladimir Putin für den KGB aktiv. Unter anderem hatte er auch einen Einsatz in der DDR. Nach dem Zerfall wurde er Berater von Anatolij Sobtschak, der zum Bürgermeister von St. Petersburg gewählt wurde und ihn 1994 zu seinem 1. Stellvertreter ernannte. Als Sobtschak 1996 abgewählt wurde, schaffte es Putin, einen Funktionärsposten im Kreml zu bekommen. Über einige Umwege gelang es ihm im Juli 1998 zum Chef des FSB ernannt zu werden, der Nachfolgeorganisation des KGB.

Ministerpräsident
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Im Jahr 1999 profitierte Putin davon, dass Jelzin – der ihn schon zum Chef des FSB ernannt hatte – seinen Ministerpräsidenten Stepaschin nach nur drei Monaten im Amt. So konnte Putin dessen Nachfolge als Ministerpräsident antreten. In seine Amtszeit fiel der zweite Tschetschenienkrieg, bei welchem Putin hart durchgriff und es schaffte, in Russland eine patriotische Stimmung zu erzeugen.

Erstes Mal Staatspräsident
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Überraschend erklärte Jelzin am Ende des Jahres 1999 seinen Rücktritt als Präsident und ernannte Putin zu seinem Nachfolger, woraufhin dieser ein Dekret erließ, welches Jelzin – dem unter anderem Korruption vorgeworfen wurde – Straffreiheit gewährte. Bei den anstehenden Wahlen im März 2000 wurde Putin im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2008 inne, wobei er im Jahr 2004 wiedergewählt wurde.

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin
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Da Putin nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl des Präsidenten antreten durfte, unterstütze er Dimitrij Medwedew (l.) bei seiner Kandidatur im Jahr 2008. Medwedew siegte bei der Wahl. Putin selbst wurde im April des selben Jahres Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“ und im Mai erneut Ministerpräsident. Nach den Wahlen regierten er und Medwedew „zusammen“.

Erneut der Mächtigste
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2012 war es mit dieser „Zusammenarbeit“ vorbei, denn Putin wurde wieder zum Staatspräsidenten und hat dieses Amt bis heute inne. Die Beschränkung der Amtszeit hatte Russland in der Zwischenzeit angepasst. Durch die Annexion der Krim im Jahr 2012 löste Russland die Ukraine-Krise aus. Seit April 2016 untersteht Putin eine eigene Nationalgarde.

Kritik
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Besonders das Handeln Russlands beziehungsweise Putins im Zuge der Ukraine-Krise hat viel Kritik der westlichen Länder hervorgerufen und die Beziehungen verschlechtert. Aufgrund des russischen Vorgehens stellten die Staaten des G-7 ihre Zusammenarbeit mit Russland im G8-Format ein. Die EU verhängte im Juli 2014 Sanktionen gegen Russland. Dies erwiderte Russland mit einer Importbeschränkung für EU-Agrarprodukte.

Die ewigen Kandidaten Wladimir Schirinowski, Gennadi Sjuganow und Girgori Jawlinski verlören seit Jahrzehnten „freudig“ gegen die jeweiligen Amtsinhaber und auch Putin sei schon seit 18 Jahren an der Macht. Sie wolle nicht, dass ihr einjähriger Sohn irgendwann zwischen diesen Kandidaten wählen müsse, fügte sie hinzu.

Pikant an der Sache ist, dass Sobtschak sich als Oppositionelle präsentiert, ihre Ankündigung aber ausgerechnet nach einem Treffen mit Putin im Kreml traf. Offizieller Anlass des Gesprächs war ein Film über ihren Vater, St. Petersburgs einstigen Bürgermeister Anatoli Sobtschak, der auch als politischer Ziehvater Putins gilt. Xenia Sobtschak betonte, ihre Entscheidung sei bereits vorher gefallen, sie habe Putin nur davon in Kenntnis gesetzt.

Große Chancen werden Sobtschak nicht eingeräumt. Die Mehrheit der Russen steht dem ehemaligen Glamourgirl, das 2012 überraschend zur Protestbewegung überlief, negativ gegenüber – laut dem Politologen Konstantin Kalatschow sogar „äußerst negativ. Die Menschen meinen, dass ihre Teilnahme den Wahlkampf in einen Zirkus und ein Schmierentheater verwandelt“, sagte er.

Selbst innerhalb der Opposition gibt es Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten. Mit ihrem ersten Werbespot, in der sie ihren Antritt ausschließlich als Protest beschrieb und sich als Kandidatin „gegen alle“ positionierte – eine bis 2006 in Russland mögliche Ankreuzvariante für Protestwähler – hat sie diese Skepsis ebenso verschärft wie mit dem kurz darauf folgenden Eingeständnis, dass sie keine Chance auf einen Sieg sieht und auch ohne Programm ins Rennen gehen werde.

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