Präsidentschaftswahlen
Reformer im Iran chancenlos

Der frühere Staatschef Akbar Hashemi Rafsandschani geht als Favorit in die heutigen Präsidentschaftswahlen in Iran. Ob sich der 70-jährige moderate Kleriker bereits im ersten Anlauf als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Mohammed Chatami durchsetzen kann, ist allerdings offen.

HB TEHERAN. Denn zum einen werden einigen seiner sieben Konkurrenten zumindest Außenseiterchancen eingeräumt. Zum anderen könnte eine niedrige Wahlbeteiligung das Ergebnis unkalkulierbar verzerren. Nach einer Serie von Bombenanschlägen in den vergangenen Tagen finden die Wahlen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Sollte der Favorit die absolute Mehrheit verfehlen, gibt es am 24. Juni eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern.

Neben Rafsandschani konzentriert sich das Augenmerk vor allem auf zwei Kandidaten: den „Reformer“ Mustafa Moein und den „Konservativen“ Mohammed Baker Kalibaf. Moein konnte seinen Bekanntheitsgrad vor allem durch das Zutun des Wächterrates steigern, der die Einhaltung des islamischen Rechts kontrolliert. Das aus sechs führenden Geistlichen und sechs weltlichen Juristen bestehende Gremium hatte ihn – zusammen mit rund 1 000 anderen Bewerbern – zuerst von den Wahlen ausgeschlossen, nach Intervention des religiösen Führers Ali Chamenei jedoch wieder zugelassen.

Irans früherer Polizeichef Kalibaf konnte mit einer schneidigen Wahlkampagne, die vor allem auf Recht und Ordnung abzielte, Sympathiepunkte sammeln. Um dabei nicht komplett als „Rechter“ zu gelten, hat er sich das Etikett „fundamentalistischer Reformer“ verliehen. Insbesondere Moein haftet aber der Makel an, aus dem erfolglosen Chatami-Lager zu stammen. Dieses hat nach acht Jahren weitgehender Erfolglosigkeit bei der Bevölkerung viel Kredit verspielt. Wähler, die für den ehemaligen Hochschulminister Moein stimmen wollen, begründen ihre Entscheidung deshalb vor allem damit, nur so einen erneuten Erdrutschsieg für die Konservativen zumindest relativieren zu können. Die hatten bereits bei den Parlamentswahlen im Vorjahr die einstige Reformerbastion gestürmt – allerdings mit kräftiger Hilfe des Wächterrats, der zahllosen Kandidaten die Registrierung verweigerte.

Die Willkürakte des Wächterrats produzieren inzwischen jedoch so viel Unmut, dass die Aufrufe einzelner politischer Gruppen zum Wahlboykott diesmal auf fruchtbaren Boden fallen könnten. Zwar besteht in Iran Wahlpflicht, doch nach dem Experiment Chatami, dessen Initiativen vielfach am Wächterrat gescheitert sind, haben Wahlen im Land ihren einstigen Zauber eingebüßt. Im Unterschied zu früheren Urnengängen wirkte der Wahlkampf 2005 schlapp. Ein Signal zum Aufbruch ist von einem neuen Präsidenten auch kaum zu erwarten – eher schon Stagnation. Doch wenigstens die wollen sich manche Iraner erhalten – und aus diesem Grund für Rafsandschani votieren.

„Rafsandschani sucht die Erneuerung“, hält dessen „Spindoctor“ Mohammed Atrianfar dagegen. Der frühere Präsident habe immer wieder seine Wandlungsfähigkeit bewiesen, sagt der gelernte Journalist. Doch schon dieses Argument dokumentiert, wie sehr Rafsandschanis Amtszeit als Präsident (1989 bis 1997) mit Lethargie verknüpft wird. „Warum soll der 70-Jährige ausgerechnet jetzt das Volk zu neuen Ufern führen?“ fragt ein ausländischer Beobachter.

Eine grundlegende Erneuerung ist allein deshalb nicht zu erwarten, weil jene Modernisierer, die für einen Neubeginn eintraten, gar nicht erst als Bewerber zugelassen wurden. Nur deshalb konnte Moein zum Spitzenkandidaten des Reformlagers aufsteigen – wenn diese Unterscheidung heute überhaupt noch möglich ist. Denn die Aufteilung der politischen Landschaft in Reformer und Konservative halten mehr und mehr Beobachter bereits für überholt: „Es geht inzwischen nur noch darum, ob und wie lange sich das System am Leben erhält“, sagt ein langjähriger Chronist der iranischen Entwicklung. „Innerhalb des Systems sind die Grenzen bereits ausgelotet.“

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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