Präsidentschaftswahlen: Taiwan entscheidet sich für Annäherung an Peking

Präsidentschaftswahlen
Taiwan entscheidet sich für Annäherung an Peking

Die Wähler in Taiwan ermöglichen Präsident Ma eine weitere Amtszeit und folgen damit den Wünschen der Wirtschaft. Der Regierungschef steht jetzt allerdings unter Druck: Er soll sozialer werden.
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TaipeiDie Taiwanesen setzen auf Kontinuität. In einer Präsidenten- und Parlamentswahl haben sie Amtsinhaber Ma Ying-Jeou als Präsident bestätigt. „Die Bürger Taiwans haben mir und meiner Politik mit überwältigender Klarheit das Vertrauen ausgesprochen“, erklärte Ma vor eine jubelnden Masse seiner Anhänger.

Die Wahl gilt als Abstimmung über die Haltung der Inselnation gegenüber dem großen Nachbarn auf dem Festland: Ma steht für eine Annäherung an die Volksrepublik, die vor allem für Großunternehmen und die Landwirtschaft erhebliche Vorteile bringt. Seine Herausforderin Tsai Ing-Wen scheint das Rennen verloren zu haben, obwohl ihre Partei Sitze dazugewinnen konnte. Tsai steht für eine Politik größeren Misstrauens gegenüber der Volksrepublik China.

Nach Auszählung einer Mehrheit der Stimmen liegt Amtsinhaber Ma mit 51,5 Prozent in Führung. Seine Partei, die Kuomintang (KMT) erhält offenbar auch eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Oppositionskandidatin der Demokratisch-Progressiven Partei (DPP), Tsai, muss sich mit 45,7 Prozent begnügen und kann dem bestätigten Präsidenten offenbar auch im Parlament das Leben nicht allzu schwer machen. Diese Zahlen geben den Stand um 20.40 Uhr Ortszeit am Samstagabend wieder. Zu diesem Zeitpunkt waren 13 Millionen Stimmen ausgezählt.

Auf Taiwan lebt die bürgerliche Republik China weiter, deren Vertreter nach der kommunisitschen Revolution von 1949 auf diese Insel geflohen waren. Der getrennte Staat wurde bis 1996 ohne demokratische Wahlen von der Kuomintang regiert. Von 2000 bis 2008 konnte nach einem Regierungswechsel die DPP ihre Vorstellungen verwirklichen: Statt enger Zusammenarbeit mit Peking eher einen Kurs, der auf formale Unabhängigkeit Taiwans abzielt. Ma hat danach das Ruder wieder herumgerissen und konnte in Gesprächen beispielsweise Investitionsfreiheit und direkte Flugverbindungen zwischen den Ländern vereinbaren.

Doch trotz der besseren Beziehungen steht die Drohung der Kommunisten im Raum, Taiwan wieder gewaltsam an sich zu reißen. In den vergangenen 60 Jahren hat nur ein Schutzversprechen der Amerikaner die Volksbefreiungsarmee daran gehindert, mit ihrem Millionenheer auf der Insel einzufallen. Deshalb geht es  in der Unabhängigkeitsfrage für die Taiwanesen um alles: Um ihren Sonderstatus, um das Wohlergehen der Wirtschaft, und letztlich auch um Leben und Tod. Wahlkampf und politische Diskussion sahen dementsprechend hitzig aus.

Tsai hatte in den Monaten vor der Wahl zusätzlich versucht, als zweites Thema die soziale Gerechtigkeit zu platzieren. „Im Wahlkampf standen seitdem Begriffe wie soziale Gerechtigkeit im Raum, weil die Schere zwischen Arm und Reich hatte sich in den vergangenen Jahren geöffnet hatte“, sagt Politologe Wang Yeh-Li von der National University Taipei.

Doch offenbar reichte der Appell an den Sinn für soziale Gerechtigkeit nicht, um eine Mehrheit zu gewinnen – zumal sich die wirtschaftspolitischen Programme der beiden großen Parteien praktisch nicht unterscheiden. Doch Präsident Ma steht nun gleichwohl unter Druck, für etwas mehr Umverteilung zu sorgen. Von den guten Beziehungen zu China profitieren derzeit hauptsächlich Großkonzerne, die dort Waren billig produzieren lassen und auf dem Weltmarkt verkaufen. Dadurch gehen aber Industriejobs in der Heimat verloren. Das schafft Unzufriedenheit mit den Milliardengewinnen der Konzerne.

Doch Ma konnte eindeutig den Bonus eines erfolgreichen Amtsinhabers für sich verbuchen. Er kann auf eine schnelle Erholung von der Subprime-Krise und die Schaffung Hunderttausender Arbeitsplätze verweisen. Auch die offene Unterstützung der Wirtschaft dürfte ihm geholfen haben - und letztlich auch die Angst davor, die Beziehungen zum mächtigen Nachbarn wieder zu verderben.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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