Premier António Costa Portugal will Sparpolitik aufgeben

Mit der Sparpolitik der vorigen Mitte-rechts-Regierung in Portugal soll Schluss sein. Der neue Premier António Costa will die Sparpolitik aufgeben, die EU-Vorschriften zur Sanierung der Staatsfinanzen aber einhalten.
Portugals Premierminister Antonio Costa (links) neben seinem Außenminister Augusto Santos Silva während einer Parlamentsdebatte. Quelle: Reuters
Antonio Costa und Augusto Santos Silva

Portugals Premierminister Antonio Costa (links) neben seinem Außenminister Augusto Santos Silva während einer Parlamentsdebatte.

(Foto: Reuters)

LissabonPortugals neuer Ministerpräsident António Costa will die Sparpolitik der vorigen Mitte-Rechts-Regierung aufgeben, aber zugleich die EU-Vorschriften zur Sanierung der Staatsfinanzen einhalten.

„Mit vielen dieser Regeln sind wir nicht einverstanden, aber wir werden uns daran halten, solange sie gelten“, sagte der sozialistische Regierungschef der Zeitung „Público“ (Montag) im ersten Interview seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Wochen.

„Wir werden das Kapitel der Sparpolitik beenden, aber auch Portugals internationale Verpflichtungen einhalten und vor allem die Regeln der Euro-Zone.“ Die Politik drastischer Einsparungen habe Portugal in die Rezession geführt und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden zur Folge gehabt, sagte Costa.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei vergleichbar mit dem Autofahren. „Es gibt keine Autos, die nur mit einer Bremse ausgerüstet sind, ebenso wie es keine gibt, die nur über ein Gaspedal verfügen.“ Seine Regierung werde verantwortungsbewusst und moderat vorgehen.

Costa steht an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen des marxistischen Linksblocks und der Kommunisten angewiesen ist.

  • dpa
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