Premier Blair peilt 5. Mai als Abstimmungstermin an
London bereitet sich auf heißen Wahlkampf vor

Es ist kein besonders gut gehütetes Geheimnis, dass Tony Blair den 5. Mai als Wahltermin in seinen Kalender eingetragen hat. Die Boulevardzeitung „Sun“ hatte das Datum bereits im vergangenen Jahr auf der Titelseite, und das ist fast so gut wie das Wort des Premiers selbst. Parteien, Medien, Wähler – alle stellen sich seit langem auf diesen Termin ein.

mth LONDON. In dieser Woche heizte die BBC die Spekulationen weiter an. Der Politikchef des Senders berief sich mit britischem Understatement auf eine „ziemlich gute Autorität“ und meldete, Blair werde die Queen am 4. oder 5. April um die Auflösung des Parlaments ersuchen und damit den offiziellen Startschuss für das Rennen geben. Downing Street fasste hilfreich die verfassungsrechtliche Situation noch einmal zusammen: „Der Wahltermin ist Sache des Premierministers, und er wird die Wahl ankündigen, wenn er die Wahl ankündigen will.“ Theoretisch könnte Blair es sich noch anders überlegen. Das Mandat des amtierenden Parlaments läuft erst im Juni 2006 aus.

Am 4. April kehren die Parlamentarier aus den Osterferien zurück. Es erwartet sie eine hektische Woche. Sie können gerade noch die laufenden Geschäfte abwickeln und den Haushalt genehmigen. Umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Einführung einer Personalausweispflicht werden vermutlich abgebrochen. Dann müssen die Abgeordneten ihre Akten einpacken und die Büros räumen. Mit der Parlamentsauflösung oder „dissolution“ verlieren sie ihr Mandat, ihren Anspruch auf ihre Büros, Diäten und ihren parlamentarischen Apparat. Sie sind nur noch Kandidaten mit den gleichen Rechten wie ihre Konkurrenten ohne Abgeordnetenerfahrung.

Keiner von ihnen, auch Tony Blair nicht, kann sicher sein, dass er ins Parlament zurückkehrt. Denn gewählt wird nur, wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis hat. Listen gibt es nicht, so fallen alle anderen Stimmen unter den Tisch. 2001 bekam Blair in seinem Wahlkreis Sedgefield 64 Prozent der Stimmen. Mittlerweile ist seine Popularität dramatisch eingebrochen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Shayler will ihn mit einer Kampagne unter dem Slogan „Stoppt Blair“ stürzen.

Ähnlich tritt der ehemalige britische Botschafter von Usbekistan, Craig Murray, in Blackburn gegen Außenminister Jack Straw an – aus Kritik an dessen Außenpolitik. Dieses Mehrheitswahlrecht macht britische Wahlen spannend, brutal und effektiv. Es produziert klare Mehrheiten, sogar für Parteien, die gar nicht die Mehrheit der Wähler haben. 2001 gewann Labour mit nur 40,7 Prozent der Gesamtstimmen 63 Prozent der Sitze. Die drittstärkste Partei, die Liberaldemokraten, erhielten mit 18,3 Prozent nur 8 Prozent der Sitze.

Die jüngste Wählerumfrage – von dem Internetumfrageinstitut „YouGov“ für die „Sunday Times“ – gibt Labour mit 37 Prozent einen klaren Vorsprung vor den Konservativen mit 32 Prozent. Der Haushalt des Schatzkanzlers und die gute britische Wirtschaftslage halten die Labour-Wähler bei der Stange. Aber die Beteiligung und taktische Wählerentscheidungen in den Wahlkreisen machen enorme Unterschiede. Außerdem gehen 70 Prozent traditioneller Tory-Wähler erwartungsgemäß zur Wahl, aber nur 55 Prozent der Labour-Anhänger. Ärger über Tony Blairs Regierungsstil und den Irakkrieg könnte den Anteil der Labour-Wähler weiter senken.

Die Aufgabe für die Konservativen ist trotzdem enorm: Nur wenn sie 197 zusätzliche Wahlkreise erobern und keinen verlieren, können sie die Regierung bilden. Der Kampf konzentriert sich auf die 200 Wahlkreise, in denen der Stimmenvorsprung des gewählten Gegners verwundbar scheint.

Quelle: Handelsblatt

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