Premier bleibt im Amt
Drei-Stimmen-Vorsprung sichert Berlusconi vorerst die Macht

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi geht als Sieger aus dem Machtkampf innerhalb seiner Koalition hervor. Er überstand nicht nur das Vertrauensvotum im Senat. Auch ein Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer konnte ihm nichts anhaben. Der Premier sitzt damit weiter im Regierungssattel.
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HB ROM. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp abgewehrt. Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn.

Während des Misstrauensvotums kam es zu einem Handgemenge zwischen Parlamentsabgeordneten. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wurde aber nach einer kurzen Unterbrechung fortgesetzt. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, nachdem sich die Abgeordnete Katia Polidori für Berlusconi aussprach und damit gegen den Willen ihrer Partei handelte.

Zuvor hatte der italienische Ministerpräsident die erste Runde im Machtkampf mit der Opposition klar gewonnen. Der Senat sprach dem umstrittenen Regierungschef am Dienstag erwartungsgemäß mit 162 zu 135 Stimmen das Vertrauen aus.

Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Regierung hatten die Abstimmung im Senat selbst beantragt. Das Ergebnis galt als Formsache, da Berlusconi in der Parlamentskammer auch nach dem Bruch mit seinem langjährigen Gefährten Gianfranco Fini über die Mehrheit verfügt. In der Abgeordnetenkammer mit ihren 630 Mitgliedern sind die Mehrheitsverhältnisse dagegen unklar.

Trotz des Erfolgs Berlusconis sind die Aussichten auf stabile Verhältnisse äußerst gering. Angesichts der knappen Mehrheit gilt es als unwahrscheinlich, dass die Regierung die Reformen durchsetzen kann, die als entscheidend für die Überwindung der Rezession angesehen werden. Selbst Innenminister Roberto Maroni von der rechtskonservativen Liga Nord brachte deshalb Neuwahlen ins Gespräch. Für Antonio Di Pietro von der oppositionellen Partei Italien der Werte ist Berlusconi mit seinem Latein am Ende.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die wegen der Euro-Krise alarmierten Finanzmärkte die Abstimmung. Eine längere Phase der Unsicherheit oder ein harter, kontroverser Wahlkampf könnten die Aufmerksamkeit auf die angespannte Finanzlage des südeuropäischen Landes lenken. Mit einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Eine restriktive Ausgabenpolitik und ein konservatives Bankenwesen, das sich in Boomzeiten nicht an Marktexzessen beteiligte, haben bislang politische Erschütterungen wie in Griechenland und Irland verhindert.

Kommentare zu " Premier bleibt im Amt: Drei-Stimmen-Vorsprung sichert Berlusconi vorerst die Macht"

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  • ...*keuch* Gianfranco,... man wendet sich nicht gegen die Familie! *hust, hust* :D

  • Sollen sie doch in ihrem Müll und ihrer Korruption ersticken. oh bella stupidia

  • Money makes the world go round ! ;-))))

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