Premier Erdogan hat noch keinen Verhandlungsführer für die EU-Beitrittsverhandlungen benannt: Reformeifer der türkischen Regierung ist erlahmt

Premier Erdogan hat noch keinen Verhandlungsführer für die EU-Beitrittsverhandlungen benannt
Reformeifer der türkischen Regierung ist erlahmt

Im Herbst sollen die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen, aber der Reformeifer der türkischen Regierung scheint bereits erlahmt. Auch das neue Beistandsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt zunächst auf Eis.

ANKARA. Am Montag wird die EU-Troika nach Ankara kommen, begleitet von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der weiß immer noch nicht, wer in den kommenden Monaten sein Gesprächspartner in den Beitrittsverhandlungen sein wird: Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat sich bisher nicht dazu durchringen können, einen Verhandlungsführer für die Gespräche mit der EU-Kommission zu benennen. Dabei konnte es dem Premier im vergangenen Jahr gar nicht schnell genug gehen. Die Beitrittsverhandlungen müssten spätestens im Frühjahr beginnen, hatte er gedrängelt. Im Eiltempo verabschiedete das Parlament ein Reformgesetz nach dem anderen. Als der Europäische Rat am 17. Dezember die lang ersehnten Beitrittsverhandlungen zusagte, ließ sich Erdogan daheim mit Feuerwerk und Marschmusik als „Eroberer Europas“ feiern.

Aber jetzt wirkt der Held abgeschlafft. Nichts mehr will ihm gelingen. Vier Abgeordnete kehrten Erdogan allein in den vergangenen zwei Wochen den Rücken, ein Minister trat zurück. Der Premier und seine Mannschaft sind in die Defensive geraten. „Die sind so erschöpft wie ein Marathonläufer im Ziel“, diagnostiziert ein EU-Diplomat in Ankara. Ermüdungserscheinungen registriert auch Hansjörg Kretschmer, der Vertreter der EU-Kommission in Ankara: „Seit dem 17. Dezember ist nicht viel passiert“, kritisiert Kretschmer, „das gilt nicht nur für neue Gesetzesinitiativen, sondern auch für die Umsetzung bereits beschlossener Reformen.“

Kretschmer sieht sogar „Rückschritte“, zum Beispiel bei der Meinungs- und Pressefreiheit. In jüngster Zeit werden wieder vermehrt kritische Publizisten verfolgt – auch von Premier Erdogan. Vor allem Anspielungen auf seine Vergangenheit als Islamist bringen ihn in Rage. Mehrere Karikaturisten, die ihn nicht sehr vorteilhaft darstellten, überzog er bereits mit Klagen.

Weniger Eifer zeigt der Regierungschef bei der Nominierung seines EU-Verhandlungsführers. Als geeigneter Mann für den Job galt Wirtschaftsminister Ali Babacan. Aber dessen Berufung würde eine Kabinettsumbildung nötig machen, und die will Erdogan derzeit offenbar vermeiden.

Schwer genug war es schon, einen Nachfolger für Kulturminister Erkan Mumcu zu finden. Mit seinem Wunschkandidaten Besir Atalay blitzte Erdogan zwei Mal beim konservativen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer ab. Atalay hatte zuvor seinen Job als Universitätsrektor wegen islamistischer Umtriebe verloren. Als Anwärter auf das Amt des EU-Beauftragten gilt nun der frühere Außenminister Yasar Yakis, ein pensionierter Berufsdiplomat.

Die Zeit drängt. Luxemburgs stellvertretender Außenminister Nicolas Schmidt, dessen Land die EU-Präsidentschaft innehat, kritisierte bei einem Besuch in Ankara: „Man kann sich nicht einfach zurücklehnen und darauf warten, dass sich die Dinge von selbst regeln.“

Auch beim Währungsfonds wird man ungeduldig. Mitte Dezember einigte sich der IWF mit der Regierung in Ankara auf ein neues, dreijähriges Beistandsprogramm über zehn Mrd. Dollar. Aber auf die Verabschiedung der versprochenen Reformen wartet der Fonds vergeblich. Dazu gehören die Sanierung der Sozialversicherung, ein neues Bankengesetz und Korrekturen in der öffentlichen Finanzverwaltung.

Doch statt die Reformen anzuschieben, geht Erdogan auf Reisen. Nach einer ausgedehnten Asien-Tour folgten Visiten in Bosnien und Albanien. Diese Woche waren Äthiopien und Südafrika dran. Hürriyet kommentierte: „Dass Erdogan ausgerechnet jetzt nach Äthiopien reist, zeigt, dass er seine Prioritäten durcheinander bringt.“

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%