Premier Kaczynski verliert Wahl
Hochrechnungen bestätigen Regierungswechsel in Polen

Die Doppelherrschaft der Zwillinge Jaroslaw und Lech Kaczynski als Premier und Präsident in Polen ist vorbei: Hochrechnungen haben den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) bei der Parlamentswahl bestätigt. Ein Koalitionspartner für den designierten Ministerpräsidenten und PO-Chef Donald Tusk steht schon bereit.

HB WARSCHAU. Nach der Auszählung von knapp 74 Protent der abgegebenen Stimmen wählten 41,2 Prozent der Wähler die PO, die damit 205 der 460 Abgeordnetenmandate erhalten würde, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung mit. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Kaczynski hätte danach 32,2 Prozent der Stimmen und 166 Abgeordnete im neuen Parlament.

Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte Links-Bündnis LiD mit knapp 13 Prozent der Stimmen und 52 Mandaten sowie die gemäßigte Bauerpartei PSL mit 9,2 Prozent und 36 Abgeordneten. Tusk hatte vor der Wahl zwar alle Koalitionsmöglichkeiten offen gehalten, die PSL aber als einen natürlichen Partner bezeichnet. Rechnerisch hätten beide die Mehrheit, sollten sich die Hochrechungen bestätigen. PiS und LiD hatten bereits am Wahlabend erklärt, sie wollten Opposition sein.

Der Vorsitzende der Bauernpartei PSL, Waldemar Pawlak, sagte am Wahlabend, er sei bereit, eine Koalition mit der Bürgerplattform zu bilden und werde auf ein Angebot von Tusk warten. „Es liegt nun alles bei der Bürgerplattform“, sagte Pawlak. Tusk will der Wirtschaft mit Steuersenkungen neue Impulse geben und strebt ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union an.

Kaczynski hatte bereits nach den ersten eindeutigen Prognosen seine Niederlage eingeräumt. Seine Partei habe es mit einer „beispiellosen breiten Angriffsfront“ zu tun gehabt und deswegen die Wahl verloren, sagte Kaczynski, Zwillingsbruder von Staatspräsident Lech Kaczynski.

Die Polen hatten am Sonntag zwei Jahre nach den letzten Wahlen vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Nach einem teilweise erbittert geführten Wahlkampf nahmen 55,3 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, mehr als bei jeder anderen Wahl seit dem Sturz des kommunistischen Regimes Ende 1989.

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