Premier Löfven zu Flüchtlingen
Schweden will die Quote in der EU erzwingen

Flüchtlinge müssen gerecht auf Europa verteilt werden, fordert der schwedische Ministerpräsident vor seinem Besuch in Berlin. Doch nicht nur viele EU-Staaten machen dicht – auch in Schweden wächst die Fremdenfeindlichkeit.
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StockholmWenn Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin trifft, ist das Gesprächsthema gegegeben: Angesichts der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen werden die beiden über Lösungsmöglichkeiten der enormen Flüchtlingskrise sprechen.

Und die beiden Regierungschefs werden den Druck auf andere EU-Mitgliedsländer deutlich erhöhen. „Deutschland und Schweden nehmen ungefähr die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge auf“, erklärte Löfven vor seiner Abreise in Stockholm. Und: „So geht das nicht“. Der Sozialdemokrat fordert „größere Verantwortung der EU“ und meint damit „ein obligatorisches System“.

Mit seiner Forderung nach einem bindenden Quotensystem spricht er Merkel aus dem Herzen. Auch die Bundeskanzlerin setzt sich seit Langem für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ein. Löfven geht aber noch einen Schritt weiter: Er droht Ländern, die sich bislang aus der Verantwortung gestohlen haben. „Ungarn ist eines von diesen Ländern“, sagt der schwedische Ministerpräsident, „Will man an EU-Hilfen teilhaben, muss man auch zeigen, dass man tatsächlich ein Teil der EU ist und Verantwortung übernimmt.“

Der schwedische Premier sieht keine andere Möglichkeit als ein obligatorisches Verteilungssystem in der EU. „Ein freiwilliges System reicht nicht“, erklärte er und verwies auf den bislang missglückten Versuch der EU-Komission, die Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu verteilen. 22 EU-Länder hätten bisher nur ein Fünftel aller Flüchtlinge aufgenommen. „Das geht nicht“. Löfven fordert deshalb auch eine verbindliche Liste der sicheren Länder, in die Asylsuchende wieder zurückgeschickt werden können.

Löfven fand aber auch deutliche Worte für einen Teil seiner Landsleute. Denn in seinem eigenen Land muss er seit Monaten zusehen, wie die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten an Zustimmung gewinnen und mittlerweile die größte bürgerliche Partei stellen. Die Rechtspopulisten fordern eine Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme um bis zu 90 Prozent. Das kommt bei einer wachsenden Zahl von Wählern an, denn übervolle Unterkünfte und die fehlende Integration hat zu Spannungen geführt, von denen die Schwedendemokraten profitieren.

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  • Juncker plant, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen
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    Im März ist es der EU nicht einmal gelungen, 40.000 Flüchtlinge umzuverteilen.
    Und jetzt sollen es 160.000 sein?

    Deutschland hat von Samstag bis heute 32.000 Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen.

    Deutschland erwartet dieses Jahr 800.000 bis zu einer Million Flüchtlinge.
    Ungarn baut einen Zaun an der Grenze zu Serbien und plant auch einen zu Kroatien.

    Polen, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Staaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen und sind gegen eine Quote.

    Deutschland hat mit seiner unbegrenzten Aufnahme gegen Dublin III verstoßen und somit die Schleusen erst geöffnet.
    Die Briten lachen über die Deutschen und ihre "Willkommens-Kultur".
    Aber Merkel sagt , wir müssen das schaffen!

  • Modell Schweden?
    Deutschland ruft [b]HIER![/bl. Alle anderen EU-Länder halten die Füße still. Sie wollen keine muslimische Flüchtlinge.

    Macht ihr einmal, wir rufen erst wieder hier wenn es um die Verteilung von EU-Geldern und Subventionen geht. Die Flüchtlinge dürft ihr gerne behalten.

  • mit einem hat Orban nun einmal Recht: Wird dann per Los entschieden welcher Flüchtling in Ungarn und welcher in Deutschland sein darf?

    oder sagt man dann jeder 1000ste der in Europa registriert wurde muss nach Ungarn?

    Wie soll so eine Verteilung aussehen? So lange diese Frage nicht geklärt ist braucht man doch über den Verteilerschlüssel nicht nachzudenken.

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