Premier muss Kriegsentscheidung rechtfertigen
Irak-Gutachten bringt Blair in die Bredouille

Der britische Premier Tony Blair sah sich gestern gezwungen, ein seit Monaten umstrittenes und potenziell schädigendes Rechtsgutachten über die Legalität des Irak-Krieges zu veröffentlichen. Teile des bisher geheim gehaltenen Dokuments waren am Mittwochabend von dem Fernsehsender Channel 4 veröffentlicht worden. Die Auszüge schienen Blairs Behauptung zu widersprechen, das Gutachten habe die Legalität des Krieges „klar und eindeutig“ bejaht.

mth LONDON. Eine Woche vor der Wahl ist der Irak-Krieg und die Glaubwürdigkeit Blairs damit ins Zentrum der Debatte gerückt. Der Premier ist ähnlich in der Defensive wie beim Streit um die Waffendossiers nach dem Tod des Waffeninspektors David Kelly. Tory-Chef Michael Howard sprach von einem „verheerenden Dokument“. Es zeige, dass Blair „nicht die Wahrheit sagte, als er das Land in den Krieg führte“. Schon vor der Veröffentlichung bezeichneten die Tories Blair auf Wahlplakaten wörtlich als „Lügner“. Die Liberaldemokraten fordern eine ausführliche Untersuchung der gesamten Kriegsentscheidung und die Offenlegung aller regierungsinternen Papiere.

In dem nun veröffentlichten Dokument vom 7. März 2003 fasste der Rechtsgutachter der Regierung, Lord Goldsmith, für Blair die völkerrechtlichen Aspekte eines Krieges zusammen und sprach dabei die Punkte an, die auch nach dem Krieg umstritten waren. Goldsmith bezeichnete eine zweite Uno-Resolution als die sicherste Rechtsgrundlage für einen Krieg: Es müsse faktische Hinweise geben, dass der irakische Diktator Saddam Hussein die Uno-Resolution 1 441 gebrochen habe. Fraglich sei, ob eine Nation allein einen solchen Bruch feststellen könne oder nicht ein Beschluss des gesamten Sicherheitsrats nötig sei. Goldsmith warnte Blair vor möglichen Rechtsklagen gegen die britische Regierung und stellte heraus, dass ein „Regimewechsel“ im Irak keine legale Grundlage für militärische Aktionen sei.

Am 17. März – inzwischen war der Versuch einer zweiten Resolution gescheitert – wurde dem Kabinett und später dem Unterhaus eine wesentlich knappere und eindeutigere Stellungnahme Goldsmiths vorgelegt. Darin wird die Legalität eines Krieges vorbehaltlos bestätigt und durch frühere Irak-Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates begründet. Das zuvor aufgesetzte, komplexere Papier wurde dem Kabinett und dem Unterhaus vorenthalten.

Lord Goldsmith beließ es gestern bei einer kurzen Stellungnahme. Darin betont er, die veröffentlichten Dokumente zeigten nicht, dass er den Krieg für illegal gehalten habe, sondern dass er sein abschließendes Urteil nach eingehender Prüfung aller Argumente gefällt habe. Blair verteidigte gestern erneut entschlossen die Kriegsentscheidung, die „besser für die Sicherheit Großbritanniens und der Welt“ gewesen sei. Seine Gegner machten daraus nun eine Frage seiner Integrität, aber „es ging darum, eine Entscheidung zu treffen“. Schatzkanzler Gordon Brown unterstützte Blair auf einer Pressekonferenz ungewöhnlich entschlossen. Er erklärte sogar, er hätte an seiner Stelle genauso gehandelt. „Nicht nur vertraue ich Tony Blair, ich habe größten Respekt für die Art, wie er diese Entscheidung getroffen hat“, sagte Brown, der als wahrscheinlicher Amtsnachfolger Blairs gilt.

Die britische Presse hat sich bereits massiv auf Blair eingeschossen. „Blair log und log“, lautete die Schlagzeile der „Daily Mail“. Auch der labourfreundliche „Guardian“ schrieb, Parlament und Kabinett seien „offensichtlich hintergangen worden“. Die neuen Irak-Veröffentlichungen werden den Wahlkampf nun auf Tage beherrschen und dürften Blair weiteren Schaden zufügen. Allerdings zweifeln Meinungsforscher, ob die Konservativen daraus unmittelbaren Profit schlagen können.

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