Premier sieht Referendum als Grundsatzentscheidung über Europa
Blair lässt Briten bei EU-Verfassung Zeit

Sofort nach der Rückkehr aus Brüssel hat Großbritanniens Premier Tony Blair damit begonnen, die Briten von der neuen EU-Verfassung zu überzeugen. Großbritannien wird darüber mit einem Referendum entscheiden. Es werde ein harter Kampf, bei der es um die Realität gegen die falschen Mythen über Europa gehe, sagte Blair im Unterhaus.

LONDON. In Wirklichkeit werde darüber entschieden, „ob Großbritannien in Europa eine Führungsrolle spielen wird oder nicht“.

Die Verfassung sei ein Erfolg des „neuen Europas“ von 25 Staaten, das nun Gestalt annehme, sagte Blair. Im diesem Europa habe Großbritannien viel Unterstützung. „Es wäre töricht, der EU ausgerechnet in dieser Situation den Rücken zu kehren.“ Außenminister Jack Straw hatte zuvor erklärt, die Verfassung werde „jede Spekulation beenden, dass Europa ein föderaler Superstaat werden könnte“.

Wann genau das Zitter-Referendum stattfinden soll, das Blair den Briten versprach, blieb gestern weiter offen. Straw versprach, die Briten würden „vor Ende 2006“ abstimmen. Damit nannte er jedoch nur den Termin, bis zu dem der in Brüssel beschlossene Verfassungsvertrag von den Mitgliedsländern ratifiziert sein muss. Tory Oppositionschef Michael Howard forderte ein sofortiges Referendum. „Wovor hat Blair Angst“, höhnte er.

Blair setzt nun auf langsame Überzeugungsarbeit. Zunächst soll sich das Parlament mit dem Verfassungstext befassen und die Ratifizierung befürworten. Diese Debatte kann im Herbst beginnen, wenn die endgültigen, juristisch überprüften Texte vorliegen. Ein Referendum vor der nächsten Unterhauswahl ist so gut wie ausgeschlossen – hat Blair das Referendum doch auch deshalb eingeräumt, um den Europastreit aus dem Wahlkampf auszuklammern. So ist ein Termin im Herbst 2006 wahrscheinlich. Doch steht Blair vor einem Dilemma. Er muss einerseits für die Verfassung werben, andererseits will er den Wahlkampf mit innenpolitischen Argumenten bestreiten und das Thema auf kleiner Flamme halten.

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