Premier signalisiert Kompromissbereitschaft
Aufstand gegen Berlusconis Rentenreform

Mit einem vierstündigen Generalstreik am Freitag – bereits dem zweiten im letzten Halbjahr – wollen die drei großen italienischen Gewerkschaften gegen die ab 2008 geplante Rentenreform der Regierung Berlusconi protestieren. Von der Arbeitsniederlegung werden vor allem der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Universitäten, Post und Banken, sowie die öffentlichen Verwaltungen betroffen sein. Keine Auswirkungen sind für den Flugverkehr sowie die Krankenhäuser absehbar.

MAILAND. Die Arbeitnehmervertreter bezeichnen die Rentenpläne, die in erster Linie auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzielen, als „inakzeptabel und unausgewogen“. Sie setzen den Streik als Druckmittel ein, um die Regierung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert: „Ich bin zu Gesprächen bereit, die Tür ist offen“, sagte er nach der Ankündigung des Generalstreiks vor zwei Wochen.

Berlusconi ist sehr sensibel für die Forderungen der Gewerkschaften. Schließlich hatten sie durch massive Proteste, die sich seinerzeit ebenfalls gegen eine Rentenreform richteten, maßgeblich zum schnellen Ende seiner ersten Regierung vor 10 Jahren beigetragen. Der Premier will jetzt vor allem verhindern, dass seine sinkenden Popularitätswerte im Vorfeld der Europawahlen durch Streiks und Chaos weiter absacken. Der Urnengang ist der wichtigste politische Stimmungstest seit seinem Sieg im Mai 2001, als er sich mit seiner Vier-Parteien-Koalition „Haus der Freiheiten“ in beiden Parlamentskammern bequeme Mehrheiten sicherte.

Unabhängige Experten befürchten nun, dass die seit zwei Jahren angekündigte und bislang nicht realisierte Rentenreform abermals auf die lange Bank geschoben wird. Der Volkswirt Tito Boeri von der Wirtschaftsuniversität Bocconi in Mailand sieht das Vorhaben bereits analog zur ineffizienten Reform des Arbeitsmarktes auf einem Abstellgleis: „Dabei behaupten die Gewerkschaften mindestens zwei Dinge, die nicht stimmen. Dass nämlich unser staatliches Rentensystem sowohl ausgeglichen als auch nachhaltig ist. Zum einen reichen aber die Beitragszahlungen bereits heute nicht aus, um die aktuellen Rentenzahlungen zu decken. Zweitens wird die jüngere Generation, falls nichts geschieht, in den kommenden 30 Jahren trotz steigender Beiträge empfindliche Rentenkürzungen hinnehmen müssen.“

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