Premier Singh übersteht Misstrauensvotum
Indiens Regierung bleibt an der Macht

Klarer als erwartet hat Indiens Regierung ein Misstrauensvotum gewonnen. Das gibt Premier Manmohan Singh das Mandat für einen Atom-Deal mit den USA, der das Land strategisch näher an den Westen führt.

NEU DELHI. Singhs Festhalten an dem umstrittenen Abkommen hatte seine Regenbogenkoalition nahe an den Zusammenbruch gebracht. Mit den Kommunisten hatte sich ein wichtiger Mehrheitsbeschaffer von der Mitte-Links-Allianz zurückgezogen. Gestern gelang es Regierungsallianz dann aber, genügend Oppositionsabgeordnete auf ihre Seite zu bringen.

Am Veto der Linken scheiterten seit vier Jahren alle wichtigen Wirtschaftsreformen. Ihr Abgang macht nun Hoffnung: „Singh wird versuchen, blockierte Liberalisierungsschritte durchzubekommen“, schätzt Bhaskara Rao, Leiter der Denkfabrik Center for Media Studies. „Es könnte Fortschritte bei der Öffnung des Banken- und Versicherungssektors geben“, sagt Citigroup-Analystin Rohini Malkani. Allerdings müsse sich die neue Regierungsmehrheit erst stabilisieren.

Analysten zufolge könnten Reformen des Finanzsystems Indiens Wachstumsrate um bis zu 1,5 Punkte steigern. Auch für deutsche Unternehmen wären Öffnungsschritte interessant: Eine Anhebung der Beteiligungsgrenzen für ausländische Versicherer auf 49 Prozent nützte der Allianz und der Münchner Rück-Gruppe. Die Deutsche Bank drängt auf mehr Niederlassungslizenzen und das Recht, eine indische Bank kaufen zu dürfen.

Neuer Reformschwung käme im richtigen Moment: Bedingt durch Inflation, steigende Zinsen und hohe Ölpreise steht Indiens Wirtschaft vor einer Abkühlung. Shekar Gupta, Chefredakteur des Indian Express, warnt indes vor zu hohen Erwartungen: „Endlich ist die unnatürliche Allianz zwischen Kommunisten und Kongresspartei beendet“, kommentierte er das Misstrauensvotum in einem TV-Kanal. Damit würden kleinere, per administrativem Knopfdruck machbare Reformen wahrscheinlich, nicht aber langwierige Gesetzgebungsprojekte. Denn spätestens im Mai 2009 stehen Neuwahlen an. Und im Vorwahlkampf muss sich die Regierung darauf konzentrieren, eine Inflationsrate von zwölf Prozent zu bändigen. Sonst riskiert sie, von Indiens mehrheitlich armen Wählern abgestraft werden.

„Armut ist direkt mit unserem Energieproblem verbunden“, rechtfertigt Rahul Gandhi, Spross von Indiens wichtigster politischen Dynastie, den Nukleardeal. Dieser gibt dem Land Zugang zu Uran und westlichen Atommeilern. Vor allem gewährt er der größten Demokratie der Welt eine historisch einmalige Ausnahme: Obwohl Indien die Unterschrift unter den Nichtverbreitungsvertrag verweigert und Atombomben getestet hat, wird das Land damit als verantwortungsbewusste Nuklearmacht anerkannt.

Zunächst muss jedoch die internationale Atombehörde IAEA Anfang August zustimmen. Vor der Ratifizierung im US-Kongress ist dann noch die Zustimmung der Nuclear Suppliers Group (NSG) nötig, deren Vorsitz Deutschland derzeit inne hat. Die Bundesregierung kann den Deal aus Rücksicht auf die SPD zwar nicht so offen unterstützen wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland. Aber bei ihrem letzten Besuch in Delhi versicherte Kanzlerin Angela Merkel Deutschland verschließe sich einer konstruktiven Lösung nicht.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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