Premier unter Druck
„Italien braucht Neuanfang ohne Berlusconi“

Neue Feuerprobe für Berlusconi: Im Parlament muss sich der Premier heute einer wichtigen Haushaltsabstimmung stellen. Unabhängig von ihrem Ausgang sehen Ökonomen das Mittelmeerland am Scheideweg.
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Düsseldorf/RomSollte der Rechenschaftsbericht der Regierung für 2010 im Abgeordnetenhaus in Rom auch dieses Mal nicht gebilligt werden, müsste Regierungschef Silvio Berlusconi entweder zurücktreten oder auf Anordnung von Präsident Giorgio Napolitano erneut die Vertrauensfrage stellen. Deren Ausgang wäre fraglich, da mehrere Abgeordnete der Mitte-Rechts-Koalition dem Regierungschef bereits die Gefolgschaft verweigert haben. Erst gestern hatte Berlusconi es aber noch einmal abgelehnt, sein Amt aufzugeben.

Führende Ökonomen in Deutschland äußerten derweil scharfe Kritik an Berlusconi und forderten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenprobleme des Mittelmeerlandes. Die Krise in Italien sei ausschließlich politischer Natur, das Land habe kein Solvenzproblem, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es muss  nun dringend ein glaubwürdiger Neuanfang in der Regierung gesucht werden, das geht nur ohne Berlusconi.“ Dabei sollten aber nach Hüthers Ansicht die schon gemachten Anstrengungen zur Sanierung nicht übersehen werden. „Die  Finanzmärkte benötigen einen Anlass, das Land anders zu bewerten“, sagte der Ökonom. „Das wäre mit einem personellen Neuanfang an der Spitze der Regierung der Fall. Am besten wäre ein glaubwürdiger Fachmann.“

Hüther unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Italien wirtschaftlich durch seine industrielle Basis „hochpotent“ sei. „Finanzpolitisch ist es das einzige der Südländer, das in der letzten Dekade einen Primärüberschuss – ohne Zinsausgaben und Vermögenserträgen – im Staatshaushalt hatte“, erläuterte der IW-Chef. Zudem sei es von 1994 bis 1999 gelungen, die Schuldenstandsquote von 122 Prozent auf 113 zu senken.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, sieht nicht nur in Berlusconi den Hauptschuldigen für die Italien-Krise. Das Land sei ein weiteres Opfer der Vertrauenskrise im Euro-Raum. „Das irritierende Verhalten von Berlusconi mag dabei der Auslöser für die neuesten Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen sein“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Ursache liege aber tiefer. „Solange es keine glaubwürdige Strategie der Euro-Staaten zur Überwindung der Vertrauenskrise gibt, wird es immer wieder derartige Zinsaufschläge für einzelne Länder geben“, ist sich der IMK-Chef sicher. Erst wenn die Euro-Gruppe zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erkläre, man werde kein Land fallen lassen, würden sich die Märkte beruhigen, da die EZB de facto über unbegrenzte Mittel verfügt. „Es bedarf aber auch des politischen Willens der Regierungen, damit die Stützung durch die EZB demokratisch legitimiert ist“, sagte Horn. „Dies alles ist umso leichter erreichbar, je schneller die Finanzmärkte wieder angemessen reguliert werden.“ Nur so entstehe wieder Vertrauen.

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  • Schon Karl der Große wollte den Rhein-Main-Donau-Kanal bauen.
    Jetzt haben wir ihn gebaut, die Idée war gut, die Zeit nicht.
    So ist es mit dem Euro.

  • Die Theorie Berlusconis: "Ich werde die Steuern senken!!!"
    Vor der Senkung:
    - Reichen verstuern 19% des Gesamtvermögens
    - Die mittlere Klasse versteuert 15%
    - Die armen Versteuern 11%

    Nach der Senkung:
    - Reichen 11%
    - Mittlere Klasse 11%
    - Armen 11%

    wer trägt Profit davon?? Il Signor Cavaliere Berlusconi!?!?! Schähm dich du pilitischer Pornostar!!!!!!

  • Zu welchem Zeitpunkt war D entschuldet? Und wie gedenkt D seinen Schuldenberg zu begleichen, wenn es z.B. mit dem Export mal nicht mehr so klappt? Wenn all diese Länder, die Sie genannt haben und noch einige mehr auf der Welt nicht mehr zahlen können dann wird es früher oder später auch die Exportmacht D treffen.

    Also, wann und wie gedenkt D seine Schulden zu begleichen?

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