Premier verärgert Israel
Netanjahus teure „Bettgeschichten“

Die Regierung verordnet dem Land einen Sparkurs und erhöht die Steuern. Zugleich steigen beim Ministerpräsidenten-Ehepaar die Ausgaben: 100.000 Euro kostete es allein, ein Doppelbett in ein Charterflugzeug einzubauen.

Tel AvivDas Gebaren von Premier Benjamin Netanjahu und der Frau an seiner Seite sorgen in Israel wieder einmal für Ärger. Seit am Dienstag bekannt wurde, dass die Ausgaben der Familie in den vergangenen vier Jahren um 80 Prozent angestiegen sind, ist die Verschwendungssucht von Bibi und Sara Tagesgespräch. So wundert sich die Nation zum Beispiel, weshalb für die Reinigung von Netanjahus Residenz in Jerusalem im vergangenen Jahr 118 Prozent mehr ausgegeben wurde als 2009. Und weshalb der Staat für den Unterhalt der privaten Villa des Premiers im noblem Caesarea aufkommen muss.

Während die Regierung dem Land einen Sparkurs verordnet und Steuern erhöht, führe die Elite auf Kosten der Steuerzahler ein Luxusleben, lautet der Vorwurf. Vor allem der Mittelstand wird zur Kasse gebeten. Der Staatshaushalt, der von der Regierung am Dienstagmorgen nach einer Marathonsitzung verabschiedet worden ist, sieht eine Erhöhung der Einkommen- und der Mehrwertsteuer vor. Die Kinderzulagen werden gekürzt. Die meisten Ministerien müssen in diesem Jahr zwei Prozent sparen. Nur bei der Verteidigung, der Erziehung und der Wohlfahrt wird nicht gespart.

Der verordnete Austeritätskurs kommt überraschend. Bis vor wenigen Monaten hatte das Finanzministerium behauptet, Israel sei wirtschaftlich kerngesund und gehöre innerhalb der OECD zu den führenden Ländern. Doch dann stellte sich heraus, dass das Loch im Staatshaushalt 2012 doppelt so groß ist wie angenommen. Jetzt will der Staatskontroller untersuchen, weshalb er vom Finanzministerium falsche Zahlen erhalten hat.

Gegen den Sparkurs, der sich seit Wochen abgezeichnet hat, ist es bereits zu mehreren Kundgebungen gekommen. Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Yair Lapid. Der ehemalige Journalist und Fernsehmoderator hatte im Wahlkampf versprochen, für eine Besserstellung des Mittelstands zu sorgen. Jetzt vertröstet er die Bürger auf später. In zwei Jahren, verspricht er, würden alle vom Erfolg des Sparkurses profitieren. Doch inzwischen bleibt die Wohnungskrise ungelöst. Die Immobilienpreise sind allen in den letzten 12 Monaten um mindestens fünf Prozent gestiegen.

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