Premier Villepin nimmt Abstand von geplanter Vollprivatisierung der Fährgesellschaft SNCM – Erfolg für korsische Nationalisten
Paris gibt militanten Gewerkschaften nach

Im Streit mit den Gewerkschaften um die Privatisierung der staatlichen Fährgesellschaft SNCM will Frankreichs Regierung zum Teil nachgeben. Der Staat werde weiterhin mit 25 Prozent am Kapital der SNCM beteiligt bleiben, kündigte Regierungschef Dominique de Villepin am Donnerstag an. Zuvor wollte die Regierung das vom Bankrott bedrohte Unternehmen komplett an den Investor Butler Capital Partners verkaufen.

HB PARIS.Nach ihrer Kehrtwende droht Frankreichs Regierung jedoch eine Auseinandersetzung mit der EU-Kommission; laut Finanzminister Thierry Breton muss die Brüsseler Behörde die Beibehaltung der Beteiligung genehmigen. Breton will daher heute nach Brüssel reisen, um den Fall zu diskutieren.

Der Fall SNCM birgt für die Regierung reichlich politischen Zündstoff. Korsische Nationalisten wollen die Auseinandersetzung um die Gesellschaft, deren Fähren das französische Festland mit Korsika verbinden, politisch ausschlachten. Am Dienstag hatten Mitglieder der korsischen Gewerkschaft STC ein Schiff der SNCM entführt, am Mittwoch früh wurde es spektakulär von einem Militärkommando befreit. Die verhafteten Gewerkschaftsmitglieder sollen nun als Opfer der französischen Obrigkeit dargestellt werden, so das STC-Kalkül. Die korsischen Nationalisten fordern immer noch die Unabhängigkeit der Insel.

Die Gewerkschaft CGT distanziert sich zwar von den gewalttätigen Aktionen, fordert aber ebenso einen Stopp des Verkaufsprozesses. CGT-Chef Bernard Thibault beriet sich am Mittwochabend dazu mit Villepin. Am Donnerstag kündigte der Premierminister dann sein Einlenken an.

Danach bleibt der Staat mit 25 Prozent „dauerhaft“ Teilhaber bei der SNCM, so Villepin. Butler Capital übernimmt 40 Prozent; mit 30 Prozent steigt die Veolia-Tochter Connex ein, die Züge und Buslinien betreibt. Fünf Prozent sollen die Beschäftigten übernehmen. Der alte Plan sah vor, dass der Staat sich zurückzieht und dem Käufer Butler eine Sanierungshilfe von 113 Mill. Euro zahlt. Wie hoch jetzt die Finanzspritze des Staates ausfällt, ließ Villepin offen.

Auch mit der neuen Lösung ist die CGT nicht zufrieden. Die Gewerkschaft beklagt weiter den Rückzug des Staates aus dem Unternehmen. Sie wehrt sich auch gegen den Plan, später den staatlichen Stromkonzern EDF zu privatisieren. Ohnehin hatten die Gewerkschaften für den 4. Oktober zu einem Streik gegen die Regierung aufgerufen. Der Streit um die SNCM könnte den Demonstrationen nun starken Zulauf bescheren.

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