Premierminister Valls: Paris kündigt Milliarden-Entlastungen bei Sozialabgaben an

Premierminister Valls
Paris kündigt Milliarden-Entlastungen bei Sozialabgaben an

Mit Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer will die Regierung in Frankreich die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Für seine Pläne erhält der neue Premier Valls das Vertrauen der Abgeordneten.
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Paris/RomDer neue französische Ministerpräsident Manuel Valls wird zur Einhaltung der EU-Defizitvorgaben den Sparkurs voraussichtlich verschärfen. Im Juni sollen zusätzliche Schritte zur Sanierung des Haushalts kommen, wie der Leiter des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Eckert, Reuters am Dienstag sagte. Valls bekannte sich vor dem Parlament zu den Haushaltszielen, wandte sich aber gegen eine zu strikte Sparpolitik. „Ohne Wachstum stellt sich kein Vertrauen ein“, betonte Valls. Der Sozialist steht unter Zugzwang. Frankreich soll das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, hinkt jedoch dem Zeitplan hinterher.

Valls bekam für seinen Reformkurs eine klare Mehrheit in der französischen Nationalversammlung. Bei einem Vertrauensvotum nach der ersten Regierungserklärung von Valls votierten am Dienstag 306 Abgeordnete für die Politik des Regierungschefs, 239 Abgeordnete stimmten gegen den 51-Jährigen und 26 enthielten sich.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der regierenden Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung des zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen. Nun stimmten aber die Sozialisten offenbar fast geschlossen zusammen mit linken Verbündeten für den Kurs von Valls. Die Sozialisten allein haben in der Nationalversammlung 291 Sitze.

Auch Italien hinkt dem Zeitplan hinterher. Ministerpräsident Matteo Renzi dürfte Brüssel für nächstes Jahr ein Defizitziel von 1,8 statt der ursprünglich veranschlagten 1,6 Prozent melden, wie vor einer abendlichen Kabinettsitzung von Insidern verlautete. Italien hält damit jedoch das EU-Defizit-Kriterium ein, während es Frankreich wohl nur noch mit zusätzlichen Anstrengungen erreichen kann. Präsident Francois Hollande hat für die Jahre 2015 bis 2017 ein Sparvolumen von rund 50 Milliarden Euro veranschlagt. Valls zufolge soll die Zentralregierung rund 19 Milliarden Euro dazu beitragen.

Zugleich gilt es, Reformprojekte zu finanzieren. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und auch die Kaufkraft der Franzosen gesteigert werden. Die Stärke des Euro sei aber ein Hemmschuh für die Wirtschaft, sagte Valls. Die Europäische Zentralbank (EZB) fahre eine weniger lockere Geldpolitik als andere Notenbanken, obwohl die Konjunkturerholung in der Euro-Zone noch schwach sei: „Ich möchte dieses Thema, das für die Europawahlen zentral ist, direkt ansprechen“, betonte Valls.

Schäuble pocht auf Einhaltung der Sparmaßnahmen

Mit dem sogenannten „Pakt der Verantwortung“ sollen in Frankreich Unternehmen vom Staat um rund 30 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug sind sie gefordert, mehr Personal einzustellen. Ergänzend soll ein „Pakt der Solidarität“ dafür sorgen, dass auch Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet werden. Der Staat kommt mit der Haushaltssanierung jedoch nur schleppend voran - 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das Haushaltsziel zu erreichen, hat Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. Eine weitere Fristverlängerung will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn jedoch nicht mehr gewähren, auch wenn Hollande vor Kurzem mehr Freiehit zur Belebung des Wirtschaftswachstums gefordert hatte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf Einhaltung der zugesagten Sparmaßnahmen: „Wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat“, sagte der Minister im Bundestag. Es sei vor Jahren „ein schwerer Fehler“ gewesen, als Deutschland und Frankreich den europäischen Stabilitätspakt gebrochen hatten. „Nur wenn wir uns an Vereinbarungen und Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres stabiles Wachstum“, sagte Schäuble.

Wie aus französischen Parlamentskreisen verlautete, will Valls einen überarbeiteten Budgetplan für die Jahre 2015 bis 2017 nun erst Ende April und nicht wie bislang geplant Mitte des Monats vorlegen. Hollande hatte Valls nach der schweren Schlappe der Sozialisten bei der Kommunalwahl zum Ministerpräsidenten ernannt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Don't vote for Merkel and CDU bande

    http://theglobalrealm.com/2014/03/16/merkel-the-puppet-the-failure-of-german-leadership/

    http://www.blacklistednews.com/Angela_Merkel_Is_A_Zionist_Sock_Puppet/33673/0/5/5/Y/M.html

    http://tarpley.net/2011/10/01/europe-must-fight-back-against-us-uk-speculative-attacks/

    US-Agenten hetzen gegen Russland
    Das Merkelregime dient den USA, Israel und dem Großkapital und macht ständig Politik gegen Deutschland. . Deshalb braucht Deutschland eine anständige Alternative, die für mehr Demokratie und mehr Rechtsstaat sorgt und Politik für die normalen Deutschen macht. Höchste Zeit für Volksabstimmungen in Deutschland, z.B. über Kriegseinsätze in fernen Ländern, Milliardenzahlungen an ausländische Finanzgauner, Bevormundung durch EU-Bürokratie, Masseneinwanderung usw.
    Am 25.Mai 2014 ist Protestwahl gegen die Diktatur und das Merkelregime.

  • Herr Schäuble, wer in der deutschen Politik hat sich um die Regeln des Maastrichtvertrages gekümmert? Wie oft ist und wird er gebrochen? Sie sind mehr als unglaubwürdig!

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