Presse in der Türkei
Verhaftete Journalisten appellieren an Merkel

Zwei hochrangige türkische Journalisten müssen für einen kritischen Artikel vermutlich lebenslang hinter Gitter. Aus dem Gefängnis wenden sie an Kanzlerin Merkel – und fordern Härte bei den Verhandlungen mit Ankara.

IstanbulDie beiden inhaftierten türkischen Journalisten der „Cumhuriyet“, Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadt-Bürochef Erdem Gül, haben sich in einem Brief aus dem Gefängnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorab vorliegt (Lesen Sie den Brief hier in voller Länge), kritisieren sie die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei, während die Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Heimatland derzeit mit Füßen getreten werde.

„Wir schreiben Ihnen diese Zeilen aus dem Silivri-Gefängnis in der Türkei“, steht in dem Brief, der an Kanzlerin Merkel persönlich und darüber hinaus an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union adressiert ist. Sie seien verhaftet worden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen. „Der Ministerpräsident und die Regierung, dessen Politik und alltägliche Praxis bekannt sind, lassen leider jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen”, schreiben die beiden weiter und fügen an: “Sie jedoch verhandeln mit der Türkei um eine Lösung für die Flüchtlingskrise.” Sie hoffen, dass eine Aussicht auf die Lösung des Flüchtlingsproblems Merkel nicht daran hindere, „weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hoch zu halten und sie zu verteidigen“.

Am Donnerstag war gegen Chefredakteur Dündar und seinen Korrespondenten Gül Haftbefehl erlassen worden. Ihnen werden Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin persönlich Anzeige erstattet und gesagt, der Autor dieses Artikels werde „einen hohen Preis dafür bezahlen“. Die Inhaftierung hat international Kritik an der Türkei ausgelöst. Die USA zeigten sich beunruhigt. Die Ermittlungen, die Strafanzeige und die Festnahmen gäben Anlass zu ernsthaften Zweifeln am Eintreten der Regierung in Ankara für das „fundamentale Prinzip der Pressefreiheit“, sagte Vize-Außenamtssprecher Mark Toner am Freitag in Washington.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderten Merkel auf, sich auf dem Gipfel am Sonntag für die Journalisten einzusetzen. Die „massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei“ müsse thematisiert werden, statt mit Erdogan „dreckige Deals über die Abschottung Europas zu schließen“. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Ereignisse in der Türkei. Das Land müsse als Beitrittskandidat sicherstellen, dass die Gesetze den EU-Standards entsprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Ob die Verhaftung Einfluss auf den EU-Gipfel am Sonntag haben wird, blieb offen.

Zwölf Stunden lang mussten Dündar und Gül am Donnerstag vor einem Haftrichter aussagen. Dündar erklärte dem Haftrichter unter anderem, er sei weder ein Spion noch ein Held, sondern lediglich ein Journalist. Noch am Donnerstagabend wurden Dündar und Gül vom Istanbuler Gerichtsgebäude, das den Namen „Gerechtigkeitspalast“ trägt, in Handschellen abgeführt. Ihnen droht lebenslange Haft.

Am Freitag machten Hunderte Demonstranten in Istanbul ihrem Ärger über die Inhaftierung der Journalisten Luft und versammelten sich vor dem Hauptsitz der Zeitung. Der Oppositionsabgeordnete Baris Yarkadas warf der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, sie wollten keinen Journalisten sehen lassen, „in welche Art von Kalamität“ sie die Türkei gebracht hätten. Vor dem Büro der Zeitung in Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Journalisten vor, die sich dort zu einer Protestkundgebung versammeln wollten.

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