Presse- und Meinungsfreiheit Weiterer Journalist in der Türkei festgenommen

Neuer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Der Chefredakteur eines pro-kurdischen Senders wurde verhaftet. Die Polizei verhört den renommierten Journalisten zu Twitter-Mitteilungen.
Bei einer Kundgebung vom Kurden Anfang in April in Nürnberg wird auch Pressefreiheit thematisiert. Quelle: dpa
Demonstration

Bei einer Kundgebung vom Kurden Anfang in April in Nürnberg wird auch Pressefreiheit thematisiert.

(Foto: dpa)

IstanbulIn der Türkei ist der Chefredakteur eines pro-kurdischen Fernsehsenders wegen der Veröffentlichung von Kurznachrichten auf seinem Twitter-Konto festgenommen worden. Hamza Aktan sei am frühen Samstagmorgen von der Polizei in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen worden, teilte sein Sender IMC TV mit.

Aktan werde von der Polizei verhört und vor allem zu Tweets befragt, die er 2015 veröffentlicht habe. Die Polizei habe auch wissen wollen, warum er Äußerungen von zwei prominenten pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet habe. Der renommierte Journalist hat für verschiedene Medien in der Türkei gearbeitet und ein Buch mit dem Titel "Der kurdische Bürger" veröffentlicht.

Der Direktor von IMC TV, Eyup Burc, erklärte, auf den Sender und die Pressefreiheit sei "von Anfang an Druck" ausgeübt worden. "Leider wird dies weitergehen." IMC TV war 2011 gegründet worden, der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf kurdischen, Frauen- und Umweltthemen. Im Februar hatte der Sender mitgeteilt, der größte türkische Satellitenbetreiber habe ihn wegen Verbreitung "terroristischer Propaganda" abgeklemmt. Seitdem verbreitet er sein Programm nur noch im Internet.

IMC TV gilt als einziger regierungskritischer pro-kurdischer Sender. Nach Reformen hat der staatliche Rundfunksender TRT ein kurdischsprachiges Programm.

Pro-kurdische Medien stehen in der Türkei verstärkt unter staatlicher Beobachtung, weil sich türkische Soldaten und Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit dem vergangenen Sommer wieder Kämpfe in Südostanatolien liefern.

Verbieten, verklagen, verbannen
Beleidigter Staatspräsident
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Internetzensur, Strafverfahren gegen unliebsame Journalisten, Inhaftierung von kritischen Studenten: Wer den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert oder beleidigt, muss in der mit Bestrafung rechnen. 2015 etwa ließ Erdogan einen Studenten verhaften, weil dieser ihn bei einer Protestveranstaltung einen „Diktator“ nannte. Er wurde zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Vom harten Vorgehen Ankaras sind nicht nur türkische Staatsbürger betroffen, sondern auch ausländische Journalisten – und sogar Kulturprojekte im Ausland.

Ausstellung in Genf soll Plakat entfernen
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Die türkische Regierung hat von der Genfer Stadtverwaltung verlangt, aus einer Open-Air-Ausstellung ein Foto des Schweizer Fotografen Demir Sönmez (Foto) zu entfernen – doch vergeblich. Der Genfer Stadtrat erteilte einer entsprechenden Bitte des türkischen Konsulats am Dienstag eine Abfuhr. Auf dem Bild ist ein Transparent zu sehen, das Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben seinem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbuler von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren.

EU soll Fördermittel für deutsch-armenisches Konzertprojekt in Dresden streichen
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Die türkische Regierung hat versucht, gegen ein deutsch-armenisches Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker vorzugehen. Thema des Musikstücks „Aghet“ ist der Massenmord an Armeniern im Jahr 1915. Der türkische EU-Botschafter habe verlangt, dass die Europäische Union die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstellt, sagte Intendant Markus Rindt (Foto) am Wochenende. Er sprach von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

Ankara fordert Ermittlungen gegen Böhmermann
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Hohe Wellen schlug die Causa Böhmermann: Die türkische Regierung beschwerte sich über das Schmähgedicht des deutschen Entertainers beim Auswärtigen Amt. Ankara berief sich auf den Paragraf 1093. Dieser stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, wenn die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, Ermittlungen einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem statt – mit Verweis auf die Gewaltenteilung einerseits und die guten Beziehungen zur Türkei andererseits.

Deutscher Botschafter wird wegen NDR-Satiresongs einbestellt
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Dem Streit mit Böhmermann voraus ging ein – deutlich zahmerer – Beitrag des NDR-Satire-Magazins „extra 3“. Moderator Christian Ehring (Foto) und sein Team porträtierten darin den türkischen Präsidenten als einen Feind der Presse- und Versammlungsfreiheit, warfen ihm Großmannssucht vor und kritisierten ihn für seinen Umgang mit der kurdischen Minderheit im Südosten des Landes. Erdogan ließ daraufhin den deutschen Botschafter einbestellen und verlangte ein Verbot des Clips – allerdings vergeblich.

Deutscher Journalist durfte nicht einreisen
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Doch nicht nur Künstler und Satiriker bekommen den Groll Erdogans zu spüren. Auch ausländische Journalisten wie der ARD-Korrespondent Volker Schwenk können davon erzählen, wie es ist, in die Ungnade des Präsidenten zu fallen. So wurde Schwenk vor wenigen Wochen am Flughafen in Istanbul festgehalten. Die türkischen Behörden verweigerten ihm die Einreise – ohne Angaben von Gründen. Schwenk selbst brachte den Vorfall mit seinem Beruf in Verbindung. Die Bundesregierung schaltete daraufhin die Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul ein. Viele ausländische Journalisten haben bereits die Türkei verlassen.

Niederländische Kolumnistin wird in der Türkei festgehalten
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Anders die niederländische Journalistin Ebru Umar: Nach kritischen Tweets über Erdogan wurde die Feministin und bekennende Atheistin von den türkischen Behörden festgenommen und vorläufig inhaftiert. Nachdem sich die niederländische Regierung einschaltete, lebt Umar wieder in ihrer Wohnung in Kusadasi. Nach Informationen der dpa darf sie vermutlich das Land nicht verlassen. Zudem bestätigte die niederländische Polizei, dass in die Amsterdamer Wohnung der Journalistin eingebrochen wurde. Im niederländischen Radio sprach sie von „reiner Einschüchterung und Provokation“ und zog einen direkten Bezug zwischen ihrer Festnahme und dem Einbruch.

Der Umgang der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Presse- und Meinungsfreiheit und mit ausländischen Journalisten gab in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zur Kritik. Eine ganze Reihe türkischer Journalisten wurde festgenommen und teils vor Gericht gestellt. Ausländische Journalisten, darunter auch aus Deutschland, durften nicht einreisen oder ihre Presseerlaubnis für die Türkei wurde nicht verlängert.

  • afp
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