Pressefreiheit in der Türkei: „Cumhuriyet“-Journalisten freigelassen

Pressefreiheit in der Türkei
„Cumhuriyet“-Journalisten freigelassen

Zwei prominente regierungskritische Journalisten in der Türkei sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Trotzdem droht ihnen lebenslange Haft. Kritik gibt es bei dem Fall auch an der Bundesregierung.

IstanbulNach drei Monaten in Untersuchungshaft sind zwei regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ freigelassen worden. Chefredakteur Can Dündar und der Ankara-Büroleiter Erdem Gül verließen das Gefängnis in Istanbul in der Nacht zum Freitag.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der beiden Journalisten verletzt wurden. Das Verfahren gegen sie wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft.

Das zuständige Strafgericht in Istanbul verfügte laut „Cumhuriyet“, dass Dündar und Gül das Land nicht verlassen dürfen. Ihnen werden unter anderem Spionage, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Veröffentlichung geheimer Informationen vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte Anzeige erstattet. Hintergrund war ein Bericht Dündars und Güls über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien.

Ausgerechnet während eines Interviews mit Dündar und Gül stoppten die türkischen Behörden am Freitag die Ausstrahlung des regierungskritischen Fernsehsenders IMC TV. „IMC kann nur noch über das Internet gesehen werden, nicht mehr im Fernsehen“, sagte Programmdirektor Eyüp Burc der Deutschen Presse-Agentur. Der Sender berichtete, der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat habe IMC auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Ankara aus dem Programm genommen.

Dündar sprach nach seiner Freilassung von einem „historischen Urteil“ des Verfassungsgerichts für die Pressefreiheit. Zugleich erinnerte er an andere Journalisten, die in der Türkei weiterhin in Haft sitzen. „Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen“, sagte Dündar. „Drinnen haben unsere Journalistenfreunde gesagt, wir sollen sie nicht vergessen.“ Dündar kündigte mit Blick auf den kommenden Prozess an: „Wir werden uns weiter verteidigen.“

Dündar spottete, seine Freilassung sei ein Geschenk zum Geburtstag Erdogans, der am Freitag 62 Jahre alt wurde. Erdogan hatte Dündar nach Veröffentlichung des Berichts über angebliche Waffenlieferungen gedroht, dieser werde einen „hohen Preis“ dafür bezahlen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Freilassung Dündars und Güls. DJV-Chef Frank Überall übte zugleich Kritik an der Bundesregierung. Es sei „ein Armutszeugnis für die politische Führung des Rechtsstaats Deutschland“, dass die Bundesregierung das Schicksal der Journalisten nicht zum Thema gemacht habe.

Die Verhaftung Dündars und Güls Ende November hatte international für Kritik gesorgt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck. Die politische Führung der Türkei weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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