Pressefreiheit in der Türkei
Die lästigen Journalisten

Die Pressefreiheit in der Türkei wird seit Jahren immer weiter eingeschränkt. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten im Gefängnis. Doch Staatschef Erdogan beharrt weiter auf seinem Bild der freien Medien.
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IstanbulDeniz Yücel ist zum Gesicht für ein Problem geworden, dass sich in der Türkei seit Jahren zuspitzt. Der deutsche Journalist sitzt seit zwei Wochen im Gefängnis. Nach dem Polizeigewahrsam hat ein Richter am Montag Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Korrespondent angeordnet. Die Dauer ist noch offen – sie kann bis zu fünf Jahre betragen. Die türkische Regierung verdächtigt ihn, „Mitglied einer Terrorbande“ zu sein und „Datenmissbrauch“ betrieben zu haben. Der Protest gegen diese Entscheidung wird lauter, doch Deniz Yücel ist kein Einzelfall.

150 Journalisten sitzen nach Angaben der Medienrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) derzeit in türkischen Gefängnissen. So viele wie in keinem anderen Land der Welt. Mindestens 49 von ihnen seien in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Journalist in Haft. Bei vielen anderen Fällen sei ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich, aber nicht hundertprozentig nachgewiesen, weil die türkische Justiz selbst Betroffene oft lange über die wahren Haftgründe im Unklaren lasse.

Die türkische Regierung hält diese Zahlen für zu hoch und gibt an, lediglich 30 Journalisten seien in Haft. Nach Aussage der Regierung wurden die Betroffenen aber nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit eingesperrt, sondern weil sie sich strafbar gemacht haben.

Dabei hat der Druck auf kritische Journalisten besonders in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. In der RoG-Rangliste der Pressefreiheit hat die Türkei in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich an Boden verloren. Im Jahr 2006 lag die Türkei noch auf Platz 98, in der aktuellen Rangliste aus dem Jahr 2016 steht das Land auf Platz 151 zwischen Tadschikistan und der Demokratischen Republik Kongo.

Die Liste stammt noch aus der Zeit vor dem Ausnahmezustand. Seitdem hat sich die Situation der Journalisten in der Türkei verschlechtert. Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 macht es der Staatsführung noch einfacher gegen Journalisten vorzugehen. Der Notstand erlaubt es der Regierung zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese „die nationale Sicherheit bedrohen“. Was das genau bedeutet ist Interpretationssache der Regierungsbehörden.

Am Dienstag bekam das auch die Zeitung „Hürriyet“ zu spüren. Doch Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Blatt wegen einer Titelzeile scharf angegriffen. „Die gewählte Überschrift ist eine Unverschämtheit, eine Niveaulosigkeit“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul vor einer Reise nach Pakistan. Rechtliche Schritte seien eingeleitet worden. „Wir werden das verfolgen“.

Die „Hürriyet“-Aktien brachen an der Istanbuler Börse bei überdurchschnittlich hohen Umsätzen zeitweise um knapp 16 Prozent ein. Papiere der Muttergesellschaft Dogan verloren ähnlich stark. Hintergrund ist ein Artikel in der Samstagsausgabe über die türkischen Streitkräfte mit der Überschrift „das Hauptquartier ist verstimmt“. Hauptquartier wird als Synonym für die Armeeführung verwendet.

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