Pressefreiheit
Problemfall Japan

Ist in Japan die Pressefreiheit gefährdet? Viele im Land glauben das. Journalisten sollen sich mit kritischer Berichterstattung zurückhalten. Jetzt prüfen die Vereinten Nationen die Lage.

In Japan wächst die Sorge um die Pressefreiheit unter der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, begann der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, David Kaye, am Dienstag einen einwöchigen Besuch in der drittgrößten Volkswirtschaft. Geplant waren Treffen mit Journalisten, Regierungsbeamten sowie Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Ursprünglich wollte Kaye bereits im vergangenen Dezember Japan besuchen, doch war der Besuch kurzfristig von der japanischen Regierung abgesagt worden. Zur Begründung wurden Schwierigkeiten bei der Termingestaltung genannt.

Kritiker werfen der Regierung vor, Druck auf die Medien auszuüben, sich mit kritischer Berichterstattung über die Politik der Regierung zurückzuhalten. Die Ministerin für Inneres und Kommunikation, Sanae Takaichi, hatte kürzlich im Parlament die Medien gewarnt. Einem Sender, der sich wiederholt nicht an die gesetzliche Maßgabe halte, „politisch fair“ zu berichten, könne die Sendelizenz entzogen werden.
Kritiker beklagen, dass die rechtskonservative Regierung unter Abe zunehmend dünnhäutiger auf die Art und Weise reagiere, wie in- und ausländische Medien über ihre Politik berichteten. Zugleich würden etablierte japanische Medien sich mit kritischer Berichterstattung stärker denn je zurückhalten. Dabei wird vermerkt, dass in jüngster Zeit gleich mehrere für ihre kritische Berichterstattung bekannte Fernsehjournalisten ausgewechselt worden seien.

Ende 2014 hatte die Regierung ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft gesetzt. Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Journalisten und anderen, die zur Herausgabe geheimer Informationen anstiften, drohen nach dem neuen Gesetz bis zu fünf Jahre Gefängnis. Kritiker sehen auch darin einen Angriff auf die Pressefreiheit in Japan.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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