Pressekonferenz im Weißen Haus
Obama verschärft den Ton gegenüber Iran

Der mächtigste Mann der Welt zur Lage in Iran: Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat US-Präsident Barack Obama die gewaltsamen Übergriffe der iranischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten verurteilt, die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwähl in Frage gestellt. Der Ton von Seiten Washingtons wird rauer.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat den Ton gegenüber der iranischen Führung weiter verschärft und die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni infrage gestellt. In scharfer Form verurteilte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die gewaltsamen Übergriffe der iranischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten, die gegen das offizielle Wahlergebnis protestieren.

Die USA respektierten die Souveränität der Islamischen Republik des Irans und hätten keine Absicht, sich in die internen Angelegenheiten einzumischen. Aber die USA verurteilten "Gewalt gegen unschuldige Zivilisten", gleich wo sie sich in der Welt ereigneten. Die Vorwürfe Teherans über eine angebliche amerikanische Einmischung in den Konflikt seien "falsch und absurd".

Die Führung des Irans versuche mit "einer alten Strategie" und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama weiter. Es gehe darum, den "Mut und die Würde der iranischen Volkes" zu bezeugen. Im Iran würden derzeit "internationale Normen und Prinzipien" über Gewalt und den Umgang mit friedlichen Oppositionellen verletzt.

"Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit", sagte der US-Präsident. Keine Politik der "eisernen Faust" dürfe heute ein Volk daran hindern, seinen Willen auszudrücken. Auch die Versuche Teherans, Journalisten auszuweisen und zu zensieren, könnten dank Handys und Computer nicht verhindern, dass die Welt von der Ereignissen erfahre. Obama wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe zu spät auf die Ereignisse im Iran reagiert. Er habe früh auf die "universellen Bürgerrechte" verwiesen.

In Bezug auf ein Video, das die letzte Minute der offenbar in Teheran erschossenen Demonstrantin Neda Agha Soltan zeigt und das im Internet millionenfach angesehen wurde, sagte Obama, mutige Frauen hätten sich der Brutalität und den Drohungen der Sicherheitskräfte widersetzt. Deren Verlust sei brutal und schmerzlich. "Aber wir wissen auch dieses: Diejenigen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte."

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs gebe es "große Fragen", sagte Obama weiter. Da keine internationalen Beobachter vor Ort gewesen seien, sei es unmöglich zu erfahren, was in den Wahllokalen vorgegangen sei.

Obama verwies erneut darauf, dass es ein zentrales Sicherheitsinteresse der USA sei, dass der Iran keine Atommacht werde. Noch habe Teheran die Wahl, den Weg zu wachsender Isolation zu verlassen; allerdings seien die jüngsten Entwicklungen aus US-Sicht wenig ermutigend.

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