Pressekonferenz von Obama und Merkel: USA und Deutschland drohen Putin mit Konsequenzen

Pressekonferenz von Obama und Merkel
USA und Deutschland drohen Putin mit Konsequenzen

Obama und Merkel haben bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz Putin mit Konsequenzen gedroht, falls die Ukraine-Diplomatie scheitern sollte. Doch bei den Verbündeten ist eine gemeinsame Linie weiterhin nicht erkennbar.
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Moskau/Brüssel/WashingtonDie USA und Deutschland drohen Russlands Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen, sollten keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine erreicht werden. Wenn die Diplomatie scheitere, würden sämtliche Möglichkeiten geprüft, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Washington mit Blick auf den für Mittwoch in Minsk geplanten Krisengipfel.

Obama schloss Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus, sagte aber, er habe noch keine Entscheidung getroffen. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Allerdings wurden sie bis kommenden Montag auf Eis gelegt, um die Gespräche in Minsk nicht zu gefährden. Dort will Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Verhandlungen mit Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko ausloten, ob ein sofortiger Waffenstillstand möglich ist.

Wie Obama kündigte auch Merkel für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen an: „Es wird eine starke gemeinsame Reaktion geben von Europa und den USA.“ Merkel bekräftigte allerdings, Waffenlieferungen lehne sie ab. Auch andere EU-Spitzenpolitiker warnen, durch die Aufrüstung der ukrainischen Armee könne sich der Konflikt zu einem offenen, das ganze Land erfassenden Krieg ausweiten. Poroschenko fordert Waffen vom Westen und wird dabei von einflussreichen US-Republikanern unterstützt.

Ein Erfolg in Minsk sei alles andere als sicher, sagte Merkel. Im Auswärtigen Amt in Berlin war lediglich zu hören, dass die Gespräche zur Vorbereitung des Treffen liefen. „Ich kann nur versprechen, dass wir alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch in Minsk tatsächlich stattfindet“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Merkel warf Putin vor, die Friedensordnung in Europa zu gefährden, weil er mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Obama erklärte, Russland habe bislang gegen praktisch jede Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe verstoßen und unterstütze auch jetzt die Rebellen mit Panzern und schwerer Artillerie.

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  • Wir (Europa und USA) treiben Russland in die Enge - die Versprechen welche Deutschland zur Wiedervereinigung Russland gegeben hatte - nämlich keine Natoerweiterung Richtung Russland zuzulassen wurden von uns einfach gebrochen. Russland (Putin) wehrt sich nun gegen eine Einkesselung der Nato und dass die Amerikaner keine Waffen vor seiner Haustür stationieren. Ich habe volles Verständnis für diese Haltung. Aber WIR glauben drohen und sanktionieren zu müssen - hallo...gehts noch! Wo ist denn der wirkliche Aggressor, der seit Jahrzehnten auf Russland, seine Bodenschätze und seine Autarkie schielt ??

  • "USA und Deutschland drohen Putin mit Konsequenzen" -- Eine bessere Überschrift : "USA und Deutschland drohen Poroschenko mit Konsequenzen" , wenn er nicht sofort den Krieg gegen sein Volk einstellt.

  • Wie einfach war es offensichtlich seitens der USA, Frau Bundeskanzlerin "zu drehen". Was hat er ihr gesagt, was sie nicht wusste?

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