Presseschau Türkei „Eine geradezu perverse Vorstellung“

Manche Kommentatoren sehen in den abgesagten Auftritten von türkischen Politikern richtige Signale, andere warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Eine türkische Zeitung hält Deutschland für „verrückt“.
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DüsseldorfGleich zwei türkische Minister wollten in diesen Tagen in Deutschland Wahlkampf machen, scheiterten aber an den Kommunen, die ihnen die Auftritte nicht genehmigten. Die deutschen Zeitungen beschäftigen sich darum mit der Frage, wie man künftig mit den Wahlkämpfern aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umgehen sollte.

Die Südwestpresse bewertet die Entscheidung der Stadt Gaggenau als politische und findet sie richtig: „Zwar schützt die Meinungsfreiheit auch die Verbreitung politischer Ansichten, die die Abschaffung dieser Freiheit beinhalten – aber wehren darf sich ein Gemeinwesen doch gegen solchen Missbrauch. Und nichts anderes wäre ein Wahlkampfauftritt, der für ein System wirbt, in dem die Grundrechte noch weiter eingeschränkt würden, als es in der Türkei heute schon der Fall ist.“

Die Westdeutsche Allgemeine meint, dass Gaggenau und Köln von der großen Politik allein gelassen wurden. „Entweder die Bundesregierung verweigert den türkischen Ministern die Einreise und riskiert so einen diplomatischen Eklat mit Ankara. Oder aber Berlin ermöglicht die umstrittenen Auftritte – und verteidigt das vor den eigenen Bürgern mit dem Verweis auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Abtauchen aber ist Feigheit: vor Ankara und vor den eigenen Bürgern.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung plädiert für die zweite Option – also für eine Ermöglichung der Auftritte. „Natürlich kann hierzulande ein ausländisches Regierungsmitglied bei privaten Gastgebern auftreten. Eine Veranstaltung darf jedenfalls nicht abgesagt werden, schon gar nicht eine in geschlossenen Räumen, weil man ein Verkehrschaos oder Gegendemonstranten befürchtet“, so der Kommentator. Stattdessen laute die richtige Antwort: „Rechtsverletzungen anprangern und dagegen vorgehen, aber die eigenen Regeln, die auch europäische sind, streng beachten.“

Die FAZ schränkt ein: „Andererseits muss man sich genau anhören, was die türkische Regierung hier von sich gibt. […] Werbung für ein autoritäres Regime, das sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnt, die Menschenrechte mit Füßen tritt und gegen Andersdenkende, gegen Justiz und Medien hetzt, ist nicht zu dulden.“ Dem türkischen Regime die Möglichkeit zu bieten, in Deutschland Gegner zu verfolgen und Anhänger aufzustacheln, sei „eine geradezu perverse Vorstellung“.

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem Kalkül Erdogans, das hinter den missverständlich angemeldeten Auftritten steht: „Sein Verhalten gegenüber Deutschland ist kalkulierte Provokation. Er legt es an auf die Zurückweisung. Sie macht es ihm leichter, Türken in Deutschland zu mobilisieren. Insofern spielt ihm Gaggenau in die Hände. Erdogan dürfte den Türken in Deutschland nun einreden lassen, dass sie Menschen zweiter Klasse seien, weil ihnen nicht die gleichen Rechte gewährt würden wie Einheimischen.“

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Auch die SZ findet die Vorstellung schwer erträglich, „dass der türkische Justizminister Reden in Deutschland schwingt, während die Justiz in der Türkei aufgrund äußerst fragwürdiger Vorwürfe Journalisten auf unabsehbare Zeit inhaftiert“. Anders als die FAZ plädiert die Zeitung dafür, diesen Widerspruch auszuhalten: „Das Ertragen von Unerhörtem gehört zur Demokratie, auch wenn es eine ihrer anstrengendsten Herausforderungen ist. Und der Rechtsstaat muss sich an seine Regeln halten, gerade wenn er sich von einem Staat unterscheiden will, der Recht nur behauptet.“

Viele türkische Zeitungen haben sich bereits festgelegt: Sie halten die Absagen für konzertiert und schießen gegen die deutsche Regierung: „Deutschland ist verrückt geworden“, meint die Zeitung Yeni Safak. Die Zeitung Star scheibt: „Nachdem der 'Welt'-Reporter wegen Terrorpropaganda verhaftet wurde, hat Berlin eine Frechheit begangen. Es hat zweien unserer Minister keine Versammlungserlaubnis erteilt.“ Die Zeitung Posta spricht von einem „Skandal“ und bemängelt, die Auftritte seien mit „aberwitzigen Begründungen verhindert“ worden. Die Hürriyet schrieb von einem „diplomatischen Skandal“ und einem „Sprechverbot“.

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3 Kommentare zu "Presseschau Türkei: „Eine geradezu perverse Vorstellung“"

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  • „Das Ertragen von Unerhörtem gehört zur Demokratie, auch wenn es eine ihrer anstrengendsten Herausforderungen ist. Und der Rechtsstaat muss sich an seine Regeln halten, gerade wenn er sich von einem Staat unterscheiden will, der Recht nur behauptet.“"

    Diese hehre These ist m.E. nicht nur absolut weltfremd, sondern stellt in ihrem Absolutheitsanspruch eine unerträgliche Herablassung allen Bürgern gegenüber dar, die (aus guten Gründen!) verantwortliches Handeln in einer Situation wie dieser für besser und richtiger halten als das "Ertragen von Unerhörtem".

  • Die Flurschäden all dieser überbordenden Migrationsströme in die westliche Kultur, sind langsam erkennbar, oder die Geister die man rief...man hat aber genau vor dem seit Jahren gewarnt. Lernen wird man natürlich auch in Zunkunft nichts, denn Dummheit ist nicht therapierbar.

  • Die Aufregung über das Ereignis macht es erst zu Einem.

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